18 Jun Beamtenbesoldung: Experten werfen Rot-Grün Wort- und Verfassungsbruch vor

Die Expertenanhörung im Düsseldorfer Landtag in dieser Woche war eindeutig: Die Experten haben der rot-grünen Landesregierung Wort- und Verfassungsbruch mit dem vorgelegten Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung vorgeworfen.

Der Berliner Rechtswissenschaftler Prof. Ulrich Battis erkannte „keine verfassungsrechtlich haltbare Begründung“ für die im Gesetzentwurf vorgesehene soziale Staffelung. Er habe es nicht für möglich gehalten, dass man einen Gesetzentwurf so naiv begründe. Battis warnte vor einem „offenen Rechtsbruch“. DGB-Chef Meyer-Lauber bezeichnete den Gesetzentwurf mit der so genannten ‚sozialen‘ Staffelung als unsozial und bloße Rhetorik. SPD und Grüne sollten das Ergebnis der Anhörung ernst nehmen und die Reißleine ziehen, so seine Forderung.

Nordrhein-Westfalen braucht einen effizienten und schlank organisierten öffentlichen Dienst. Um die Konsolidierung des Landeshaushaltes voranzutreiben, müssen die Personalausgaben im öffentlichen Dienst begrenzt werden. Deshalb fordert die CDU-Landtagsfraktion Strukturreformen. Zugleich muss das Land ein verlässlicher und attraktiver Arbeitgeber bleiben. „Für Wahlgeschenke gibt Frau Kraft Unsummen aus, während für die Beamtinnen und Beamten kein Geld mehr da ist“, kritisiert André Kuper.

Hier können Sie eine Online-Petition gegen die ungleiche Besoldungserhöhung unterzeichnen: https://www.openpetition.de/petition/online/die-landesregierung-nrw-hat-sich-fuer-eine-zeit-und-wirkungsgleiche-uebernahme-des-tarifergebnisses