22 Mrz Beamtengehälter: Rot-Grün begeht Wortbruch

In den letzten Tagen haben sich viele Bürgerinnen und Bürger mit Protestmails oder -briefen zur Entscheidung der Landesregierung gemeldet, den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst nicht auf die Beamten des Landes, Lehrer und Lehrerinnen sowie die Kommunen zu übertragen. Betroffen von dieser „Quasi“-Nullrunde sind 80 Prozent aller Landesbeamten und auch alle Beamten ab Besoldungsgruppe A11 bei den Kommunalverwaltungen.

Die rot-grüne Finanz- und Personalpolitik, die auf Wortbruch beruht, beschädigt die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes auch im Kreis Gütersloh. Mit der Weigerung der rot-grünen Landesregierung, Strukturreformen durchzuführen und einem daraus resultierenden weiteren Auseinanderfallen der Einkommensent-wicklung, wird der öffentliche Dienst in Nordrhein-Westfalen geschwächt.

„Deswegen hat die CDU in ihrem Sanierungskonzept vorgeschlagen, in den nächsten Jahren Strukturveränderungen (z.B. den flächendeckenden Einsatz von Schul- und Polizeiverwaltungsassistenten, Aufgabenkritik) im Bereich des öffentlichen Dienstes durchzuführen. Wir als CDU halten dafür auch eine Demogra-fiequote, also einen jährlichen Rückgang der Personalausgaben um 1,5 %, für richtig. Wenn die Bevölkerung kleiner wird, kann auch die Zahl der Beamten zurückgehen.

Zusammen mit den von der CDU vorgeschlagenen Sparmaßnahmen und strukturellen Veränderungen im Personalhaushalt, wäre es aber machbar und gerecht, das Tarifergebnis 1:1 auf die Beamten zu übertragen“.