Unsere schwarz-gelbe Regierungskoalition im nordrhein-westfälischen Landtag blickt auf eine erfolgreiche Wahlperiode zurück. Bei einem Vortrag bei der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) des Kreises Gütersloh im Ratskeller in Rheda-Wiedenbrück habe ich kürzlich von den Leistungen der von CDU und FDP gestellten Landesregierung berichtet. Ob bei der medizinischen Versorgung mit der Einrichtung der medizinischen Fakultät in Bielefeld, der Einführung der Landarztquote, dem Kampf gegen die Clan-Kriminalität oder hinsichtlich der Wirtschaft durch Schaffung von mehr als 400.000 neuen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen: Es ist gelungen, in NRW wieder an die Spitze in Deutschland zu rücken.

Obwohl die Wahlperiode durch die Corona-Pandemie anders verlaufen ist als erwartet, haben wir 80 Prozent unserer Ziele erreicht. Durch die Corona-Pandemie war der Kreis Gütersloh von Corona besonders betroffen und hat eine Runde Lockdown mehr hinter sich. In Düsseldorf hat die Pandemie zu einer Vielzahl von Sondersitzungen geführt. Hinzu sei die Unwetterkatastrophe bekommen und nunmehr der barbarische Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Als immer noch sehr belastend empfinde ich die Situation in der Ukraine inmitten des Angriffskriegs Russlands. Als Vorsitzender der Parlamentariergruppe osteuropäischer Staaten habe ich viele Kontakte nach Kiew und bin selbst dort während dieser Legislatur gewesen. Kürzlich habe ich einen Hilfstransport mit medizinischem Material für das Krankenhaus in Lwiw bis in die Ukraine begleitet. Was man dort sieht, ist höchst belastend. Zu 80 Prozent sind es Frauen und Kinder, die auf der Flucht sind. Hoffnung macht aber die enorme Hilfsbereitschaft in Europa, die in langen Schlangen von Hilfstransporten aus vielen europäischen Ländern zum Ausdruck kommt, die in Polen Richtung ukrainischer Grenze fahren.

Weitere Erfolge der schwarz-gelben Regierung sind der Erhalt der Förderschulen, die Rückkehr vom achtjährigen zu neunjährigen Gymnasium und die Millionenbeträge, die in den letzten fünf Jahren an die Sportvereine im Kreis Gütersloh über das Programm “Moderne Sportstätte 2022“ geflossen sind. In Ostwestfalen-Lippe begegnen wir dem Hausärztemangel durch die neue medizinische Fakultät in Bielefeld. Für ein Kontingent an Studienplätzen gilt anstelle des numerus clausus die sogenannte Hausarztquote, eine Verpflichtung, nach dem Abschluss in der Region zu bleiben.

Mit Blick auf die Ingenieurwissenschaften ist es ein Erfolg, den Studienstandort Gütersloh der FH Bielefeld gesichert zu haben. Auch gegen den Fachkräftemangel im Handwerk haben wir Konzepte entwickelt. Dazu entsteht am Bahnhof in Bielefeld ein „Campus Handwerk OWL“. Auch die Mobilität in OWL kommt nicht zu kurz. Noch keine andere Landesregierung hat so viel Geld in den Öffentlichen Personennahverkehr gesteckt.