08 Mai Bund Länder und Kommunen sollten an einem Strang ziehen

André Kuper zu den Ergebnissen des Bund-Länder-Flüchtlingsgipfels:

Heute hat in Berlin der Bund-Länder-Flüchtlingsgipfel der Bundesregierung stattgefunden. Zu den Ergebnissen des Gipfels erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:

„Die große Herausforderung der Flüchtlingsaufnahme ist nur gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen zu meistern. Mit dem heutigen Bund-Länder-Flüchtlingsgipfel sind die Anfänge zu einem gemeinsamen Maßnahmenpaket gemacht worden, das im Juni von Bund und Ländern beschlossen werden soll.

Dabei liegt ein wesentlicher Schlüssel in der Verkürzung der Asylverfahren, um die hohe Zahl an Flüchtlingen zu bewältigen. Der Bund  leistet mit der erneuten Aufstockung des Personals des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) um 2.000 Mitarbeiter seinen Beitrag dazu, dass die Verfahren schneller bearbeitet werden können. Die Personalaufstockung bringt aber nur dann etwas, wenn gleichzeitig in Nordrhein-Westfalen die Anzahl der zentralen Erstaufnahmeplätze von 10.000 auf mindestens 15.000 Plätze erhöht wird. Frau Kraft muss ihre Blockadehaltung gegen eine Aufstockung der Platzkapazitäten aufgeben, insbesondere angesichts der zu erwartenden bis zu 100.000 Flüchtlinge allein für Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr.

Es muss ermöglicht werden, dass die Menschen, die ohne Aussicht auf Asyl zu uns gekommenen sind, zunächst in den Landeseinrichtungen verbleiben und von dort aus in die Herkunftsländer zurückgeführt werden. Gleichzeitig müssen die wirklich bedürftigen Flüchtlinge möglichst schnell anerkannt und danach in die Kommunen weitergeleitet werden, damit dort die Integration sofort beginnen kann.“