07 Jun Bundeskonferenz der Fraktionsspitzen: Nachhaltig die Landwirtschaft unterstützen

Lübeck (dpa) – Die Fraktionsspitzen von CDU und CSU in Bund und Ländern fordern mehr finanzielle Unterstützung für die deutschen Milchbauern. Die beim sogenannten Milchgipfel Ende Mai in Berlin zugesagten Hilfen von 100 Millionen Euro reichen noch nicht aus“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, am Rande der Tagung. Der heimische direkt gewählte Abgeordnete nahm in Vertretung von Fraktionschef Armin Laschet an der Zusammenkunft teil.
Außerdem forderten die Teilnehmer aus allen 16 Bundesländern ein neues Anreizsystem auf europäischer Ebene, das die Einkommenssituation der Bauern nachhaltig verbessern soll.

Gefordert wurde auch ein zügiger Ausbau der Infrastruktur, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erhalten. Dazu müssten Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, heißt es in im gemeinsamen Papier der Unionsfraktionsvorsitzenden-Konferenz, das heute zum Abschluss des dreitägigen Treffens in Lübeck vorgestellt wurde. Am Vorabend hatten die Fraktionsspitzen von CDU und CSU aus Landesparlamenten, dem Bundestag und dem Europaparlament mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier über die aktuellen politischen Themen diskutiert.