21 Mai Bürokratie abbauen, Freiräume schaffen

André Kuper, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion zur Einbringung des Kommunalen Bürokratieabbaugesetzes in Nordrhein-Westfalen:

„Gerade mit Blick auf den demographischen Wandel in unserem Land ist es notwendig, dass die Städte und Gemeinden die Möglichkeit erhalten, neue Wege zur Aufgabenerfüllung zu erproben. Die Kommunen brauchen Gestaltungsspielräume bei der Erbringung von Leistungen für ihre Bürgerinnen und Bürger. Teure Bürokratie muss abgebaut werden. Die Kommunen können in Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern häufig viel bessere praxisnahe und auch preiswertere Lösungen erreichen als über abstrakte und allgemeingültige gesetzliche Standards.

Wenn der Politik vor Ort jeglicher Handlungsspielraum genommen wird, steigen die Ausgaben des Staates weiter, bis der finanzielle Kollaps droht. Das kommunale Finanzproblem in Nordrhein-Westfalen muss daher auch über die Ausgabenseite gelöst werden – und nicht nur über die Einnahmenseite. Wenn durch Modellversuche in den Städten und Gemeinden in den nächsten Jahren der Nachweis gelingt, dass sich bei verringertem Verwaltungsaufwand gleiche oder sogar bessere Leistungen für die Bürger erbracht werden können, dann hat sich der Versuch gelohnt.“

Hintergrund:

Durch das Bürokratieabbaugesetz soll die Möglichkeit geschaffen werden, den Abbau einiger landesgesetzlicher Standards, wie zum Beispiel bei der Gestaltung von Förderverfahren, zu testen. Dafür soll gegenüber der Vorgängerregelung ein erweiterter Handlungsspielraum geschaffen werden.