27 Sep CDU-Anfrage durch Innenminister falsch beantwortet: Noch weniger Fahrzeuge der Polizei NRW im ländlichen Raum als zunächst behauptet
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat heute seine fehlerhafte Antwort auf ein Kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion zur Entwicklung der Polizeipräsenz in den 29 Landratsbehörden seit dem Jahr 2010 korrigiert. Dazu erklärt der stellverretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:
„Jetzt steht fest: Innenminister Jäger hat dem Landtag Anfang August 2016 falsche Angaben zur Entwicklung der Polizeistärke im ländlichen Raum aufgetischt. Die korrigierte Antwort belegt, dass der Fahrzeugbestand der Polizei NRW im ländlichen Raum in den vergangenen Jahren deutlich stärker reduziert wurde als der Minister zunächst eingeräumt hatte. Der aktuelle Bestand an Zivilfahrzeugen liegt demnach um 50 Fahrzeuge niedriger als der Innenminister in seiner ursprünglichen Antwort behauptet hatte. Seit Jägers Amtsantritt im Jahr 2010 hat die rot-grüne Landesregierung den Polizeibehörden im ländlichen Bereich sogar ganze 200 Zivilfahrzeuge weggenommen. Angesichts der massiven Kriminalitätszuwächse unter rot-grüner Regierungsverantwortung ist diese Entwicklung schlichtweg inakzeptabel.
Die wiederholte Zahlen-Panne binnen weniger Tage wirft zudem ein schlechtes Licht auf die Organisationsabläufe in Jägers Verantwortungsbereich. Erst am vergangenen Freitag, 23.9.2015, hatte das Westfalen-Blatt berichtet, dass das Landeskriminalamt im Rahmen der erstmals veröffentlichten Monatsstatistik zur Kriminalitätsentwicklung in Nordrhein-Westfalen falsche Angaben gemacht hatte. Dass der Minister der Öffentlichkeit erneut Zahlensalat aufgetischt hat macht deutlich: Jäger ist weder als Innenminister noch als Statistiker brauchbar.“