CDU-Antrag abgelehnt: Rot-Grün blockiert 434 Millionen Entlastung des Bundes für die NRW-Kommunen

SPD und Grüne haben im Haushaltsausschuss einen CDU-Antrag zur Umsetzung einer kommunalen Integrationspauschale abgelehnt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:

„Rot-Grün blockiert 434 Millionen Euro Entlastung für die Kommunen. Unser Antrag, den Anteil von Nordrhein-Westfalen an der Integrationspauschale des Bundes in diesem Jahr eins zu eins an die Städte und Gemeinden weiterzuleiten, wurde von SPD und Grünen abgelehnt.

Die Landesregierung hat bisher keine Anstalten gemacht, die Integrationspausschale des Bundes an die Kommunen weiterzugeben. Ganz im Gegenteil: Es ist zu befürchten, dass Rot-Grün das Geld im Landeshaushalt versickern lässt. Die Landesregierung schafft es nicht, die NRW-Kommunen gleichmäßig zu entlasten und gefährdet so das Ziel der Integration. Damit die Integration vor Ort gelingen kann, muss das Land die Kommunen auch finanziell dabei unterstützen die passenden Rahmenbedingungen zu schaffen.

Die Integration der Flüchtlinge ist eine der großen Herausforderungen für die Städte und Gemeinden – das Gelingen von Integration entscheidet sich vor Ort. Deshalb müssen unsere Städte und Gemeinden in die Lage versetzt werden, diese Aufgabe erfolgreich meistern. Wir wollen nicht nur in diesem Jahr, sondern auch in 2017 und 2018 Akzente setzen. Jede Stadt beziehungsweise Gemeinde soll für jeden neuen anerkannten Asylbewerber eine Integrationspauschale von 1.000 Euro erhalten.“

Hintergrund:
Im Zuge der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration hat der Bund zugesagt, den Ländern für die Jahre 2016 bis 2018 eine jährliche Integrationspauschale in Höhe von 2 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Die Integrationspauschale wird durch eine Erhöhung des Länderanteils zulasten des Bundes an der Umsatzsteuer zur Verfügung gestellt. Auf Nordrhein-Westfalen entfällt hiervon ein Anteil von 434 Millionen Euro.