CDU-Antrag „Finanzielle Hilfen für unwettergeschädigte Kommunen“

Plenarrede vom 11. September 2014 (hier kommen Sie zum CDU-Antrag)

In diesem Sommer sorgten zwei verheerende Unwetter für eine dramatische Situation vor Ort, verheerende Schäden und viele betroffene Bürgerinnen und Bürger. Die Unwetter verursachten hohe finanzielle Schäden. Es schockiert aber vor allem auch das schreckliche Ausmaß, mit dem das Sturmtief Ela zu Pfingsten am 09.06. und das Münster-Unwetter vom 28.07. diese Teile von NRW getroffen hat. Sechs Menschen haben ihr Leben beim Sturmtief Ela verloren, zwei Menschen starben beim Unwetter in Münster. Zudem wurden mehr als Einhundert Menschen verletzt, darunter auch viele Einsatzkräfte.

Bei diesen Geschehnissen war der Zusammenhalt in unserem Land, das Engagement der Bürgerinnen und Bürger, der ehrenamtlichen wie hauptamtlichen Helfer bei Feuerwehr, THW, Hilfsdiensten und Kommunen beispielhaft positiv. Ich bzw. wir bedanken uns bei allen Beteiligten ausdrücklich!

Die Folgen des Ela-Unwetters und des Münsteraner Unwetters sind in den betroffenen Städten heute noch sichtbar und gegenwärtig. Von daher muss man sich die Frage stellen, wie es mit der versprochenen Hilfe vom Land ausschaut? Da sind aktuell viele Fragezeichen und gibt es schon jetzt viele Enttäuschungen im Land.

Was wurde versprochen?

„Die Welt“ vom 18.06.: „Wir werden die Kommunen und Kreise damit nicht alleine lassen“ sagte Ministerpräsidentin Kraft (SPD) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Düsseldorf. „Meine Zusage steht.“

Und am 20.06.: „Innenminister Jäger hat heute den vom schweren Unwetter geschädigten Kommunen in NRW eine schnelle und unbürokratische Hilfe versprochen.“

Ist das „schnell“ und „unbürokratisch“, wenn erst nach 2,5 Monaten (nach dem Ela-Unwetter) am 25./26.08.2014 die Pläne einer möglichen Hilfe der Landesregierung vorgelegt werden? Nein – schnell ist in meinen Augen etwas anderes. Und was soll eingesetzt werden?

–          30 Mio. Euro für Ela-Beseitigung im Rhein-Ruhrgebiet, zur Hälfte aus kommunalen Mitteln finanziert

–          geringfügige Hilfen in bislang unbestimmter Höhe sind für Münster aus dem Härtefalltöpfchen der Gemeindefinanzierung

–          KiTa-Hilfen für 20 betroffene KiTas in Münster -> Hilfe des Landes für Münster ist damit im Grund nicht gegeben

–          Fazit: Schnell wirksame wie unbürokratische Hilfe sieht anders aus!

Als Reaktion auf unseren Antrag haben Sie von den regierungstragenden Fraktionen kurzfristig Ihrerseits am 09.09. einen Entschließungsantrag vorgelegt

Unsere Kritik daran:

a)      Zwar Soforthilfe, aber keinerlei Vorsorge für künftige Unwettersituationen: Ist das „nachhaltige Politik“? Nein, wieder einmal zu kurz gesprungen!

b)      Kreise, Landschaftsverbände und RVR bleiben außen vor, obwohl die gleichermaßen Schäden haben

c)      Angesichts der Zusagen der Ministerpräsidentin und des Innenministers darf man sich nicht über Reaktionen wie die der Stadt Marl wundern: Da war gestern zu lesen: „große Enttäuschung für die Stärkungspaktkommune“: Null Landeshilfe bei 450.000 Euro Schäden

Also bekommt Mal Null, obwohl die Stärkungspaktkommune nachweislich aus eigener Kraft nicht in der Lage ist, die Kosten zu schultern.

[Anrede]: Uns allen müsste klar sein: Wir werden uns darauf einstellen müssen, dass solche Unwetter leider immer wieder vorkommen. Dennoch lassen die Pläne der Landesregeirung jegliche Vorsorge für zukünftige Unwetterkatastrophen vermissen.

Wir von der CDU-Landtagsfraktion haben aus diesem Grund ein eigenes Hilfskonzept erarbeitet und einen 200 Millionen Euro schweren „kommunalen Unwetterfonds“ zusätzlich und neben der Soforthilfe vorgeschlagen. Dieser kommunale Unwetterfonds soll partnerschaftlich von Land und allen Städten und Gemeindne finanziert werden und die nicht versicherbaren Schäden decken. Beim Lesen unseres Antrages finden Sie dort die Details der sehr soliden Finanzierung unseres Vorschlages.

Wir brauchen jetzt eine konkrete Lösung und keine regierungstaktischen Plattitüden wie Ihren Entschließungsantrag, mit dem Sie zu kurz springen: Nur eine Soforthilfe realisieren, aber keine Dauervorsorge für künftige Unwetterereignisse schaffen.

Vielen Dank!