17 Jan CDU-Antrag für Verteilungsgerechtigkeit und Spitzabrechnung bei den BuT-Mitteln erfolgreich

Erfolg für einen Antragsimpuls des kommunalpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion, MdL André Kuper und die CDU-Landtagsfraktion sowie die Kommunale Familie.

André Kuper hatte für die CDU-Landtagsfraktion den Antrag gestellt, dass die vom Bund bereitgestellten Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) mit den neuen Möglichkeiten zur frühzeitigen Förderung von Kindern im Land NRW im Verfahren der Spitzabrechnung weitergeleitet werden. Die bisherige Verteilung sorgte beispielsweise im Kreis Gütersloh für jährliche Finanzierungsdefizite.

In der heutigen Sitzung des Landtagsausschusses für Kommunales kündigte MD Matzdorf  vom zuständigen Landesministerium (MAIS) an, dass Minister Schneider in der nächsten Woche eine Pressekonferenz durchführe, wo er eine Änderung des bisherigen Abrechnungssystem zu einer Spitzabrechnung verspreche.

Die Art und Weise der Spitzabrechnung soll festgelegt werden, wenn ein bei Prof. Deppe von der Universität Bochum beauftragtes Gutachten Ende Februar 2014 vorläge.

Mit einer Einbringung des dann notwendigen Gesetzentwurfes ins Plenum sei frühestens im April 2014 zu rechnen, die notwendige Verordnungsermächtigung könne im Herbst diesen Jahres vorliegen.

Dieses Thema ist im Kreis Gütersloh von besonderer Bedeutung.
Landrat Sven-Georg Adenauer hatte mehrfach darauf hingewiesen, dass durch die bisherige pauschale Abrechnung des Landes im Kreis Gütersloh ein jährlich sechsstelliges Defizit entstehe (2012: -416.686,66 Euro).
Auch 2013 war ein Defizit absehbar und damit eine kommunale Finanzierung durch die Städte und Gemeinden im Kreis Gütersloh notwendig.
Geld was den Städten dann ihrerseits zur Aufgabenerledigung fehlt.

Deshalb hatte MdL André Kuper mit der CDU-Landtagsfraktion und Ursula Doppmeier das Thema aufgegriffen und per Antrag im Landtag zum Thema gemacht.

Beim Bildungs- und Teilhabepaket fordert die CDU seit langem, eine „Spitzabrechnung“ durchzuführen, damit Kommunen mit hohem Nutzungsgrad wie im Kreis Gütersloh auch sämtliche Kosten erstattet bekommen. In den beiden vergangenen Jahren hatte unter anderem der Kreis Gütersloh aufgrund der starken Nutzung höhere Ausgaben als er erstattet bekam.

Derzeit verteilt die Landesregierung das Geld nach einem rein statistischen Schlüssel der nicht berücksichtigt, wie stark die Möglichkeiten auch genutzt werden. „Dass eine aufwandsbezogene Verteilung möglich ist zeigen gleich mehrere Bundesländer, die die Mittel nach Bedarf und nicht mit der Gießkanne verteilen“ betont André Kuper.

MMD16-4158-Antrag-Kuper-CDU-Fraktion für eine Spitzabrechnung bei den Mitteln für BuT

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute eine inhaltlich gleichlautende Pressemeldung herausgegeben, allerdings ohne Verweis auf den CDU-Impuls: PressemeldungSPD-Fraktion