CDU-Antrag zum Bildungs- und Teilhabepaket geht in den Landtag

Die CDU-Landtagsfraktion hat heute auf Impuls von André Kuper einstimmig einen Antrag für mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket an die Kommunen in NRW gestellt.

Die bereit gestellten Bundesmittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket müssen vollständig bei den Anspruchsberechtigten ankommen. Das haben André Kuper, der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Oskar Burkert, der stellvertretende Ausschussvorsitzende des Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, gefordert.

Hintergrund dieses Antrages ist die Tatsache, dass die Mittel im Kreis Gütersloh zielgerichtet und sogar über die vom Land pauschal zur Verfügung gestellten Mittel hinaus für die Kinder aus ärmeren Familien ausgegeben werden.

Der Kreis muss hier eigene Mittel der Bürgerinnen und Bürger zugeben, während in anderen Kommunen in NRW die Gelder eingespart und für andere Zwecke verwendet werden. Die Auszahlung des Landes erfolgt aktuell pauschal und unabhängig von den tatsächlichen Ausgaben der jeweiligen Kommune.

Kuper hatte hier einen Hinweis von Landrat Adenauer aufgegriffen und diesen Missstand zum Thema einer Kleinen Anfrage und jetzt eines konkreten Antrages der CDU-Landtagsfraktion gemacht.

Die Verantwortung für die zweckgebundene Verteilung liege beim Land und den Kommunen, so der kommunalpolitische Sprecher André Kuper.

Der heute in der Landtagsfraktion beschlossene Antrag ist hier als pdf downloadbar: http://landtag/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-4158.pdf

Hier finden Sie u.a. aktuelle Berichterstattung aus Essen zum Thema: https://andrekuper.de/wp-content/uploads/2013/09/WAZ09Oktober2013BuT.pdf