26 Jan CDU-Antrag zum Dank an Polizei für Silvester-Einsätze: Unser Dank gilt allen Einsatzkräften in Nordrhein-Westfalen
Posted at 20:48h
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Die CDU-Landtagsfraktion brachte mit einem Antrag im Landtag ihren Dank für den erfolgreichen Polizeieinsatz an Silvester zum Ausdruck. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:
„Die CDU-Landtagsfraktion zollt den Frauen und Männern in Polizeiuniform ihren Dank, Respekt und ihre Anerkennung. In diesen Dank schließen wir die Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdiensten mit ein. Mit unserem Antrag im Landtag wollen wir dies zum Ausdruck bringen. Unsere Initiative haben Grüne und SPD übernommen.
Die Polizei hat in der vergangenen Silvesternacht in Köln aber auch in allen anderen Städten des Landes Nordrhein-Westfalen und nicht nur in der SIlvesternacht sondern auch auf Weihnachtsmärkten und Co exzellente Arbeit geleistet. Sie hat durch sichtbare Präsenz und ihr professionelles Auftreten ganz entscheidend dazu beigetragen, dass die öffentlichen Feiern und Märkte weitgehend friedlich verlaufen sind und die schrecklichen Ereignisse des Vorjahres keine Wiederholung gefunden haben.
In einer offenen Gesellschaft, in der Fehler in Polizei-Einsätzen offen und deutlich angesprochen werden, muss die Politik aber auch genauso Lob und Dank für gelungene Einsätze zum Ausdruck bringen. Der gleiche Landtag, der die Fehler in Planung, Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung des Polizei-Einsatzes in der Kölner Silvesternacht 2015 in einem Untersuchungsausschuss aufarbeitet, benennt die erfolgreichen Anstrengungen für einen besseren Einsatz zum Jahreswechsel 2016.Ganz persönlich möchte ich generell allen Einsatzkräften danken und meine Hochachtung ausdrücken für das, was da geleistet wird. Ich durfte in einer Hospitanz bei der Kreispolizeibehörde Gütersloh vor wenigen Tagen miterleben, wie aufwendig, stressig und belastend die Arbeit der Polizeikräfte ist. Und ich weiß als Ehrenbrandmeister der Feuerwehr der Stadt Rietberg sehr genau, was auch unsere ehrenamtlichen Hilfskräfte bis an die Grenzen der Belastbarkeit und manchmal auch darüber hinaus bringen, um Mitmenschen zu helfen, diese und deren Hab und Gut zu schützen. Dabei sind unsere Kräfte, egal ob hauptamtlich oder ehrenamtlich, mehr und mehr haltlosen Angriffen ausgesetzt, die Rettungsarbeiten behindern und manchmal sogar das Leben der Rettungskräfte behindern. So geht das nicht weiter. Und genau deshalb muss ein Dank und eine Anerkennung auch offiziell ausgesprochen werden dürfen!
Die Kritik der Grünen am Polizeieinsatz 2016 war völlig unangebracht. Die Grünen sollten ihre Misstrauenskultur gegenüber der Polizei endlich beenden.“