11 Dez André Kuper für Überprüfung und Senkung der Rundfunkbeiträge

Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich für die Überprüfung der Rundfunkbeiträge ein. Sie hat dazu einen entsprechenden Antrag für die nächste Plenarsitzung eingebracht. Medien hatten berichtet, dass die öffentlich-rechtlichen Sender durch die Einnahmen aus den Rundfunkbeträgen einen Überschuss von rund einer Milliarde Euro erzielen könnten.

„Wenn eine Überprüfung die Medienberichte bestätigen sollte, dann müssen die Rundfunkbeiträge gesenkt werden“, erklären der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Sternberg und der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper. Gleichzeitig unterstütze die CDU-Landtagsfraktion die Position des neuen WDR-Intendanten Tom Buhrow, der einen entschlossenen Sparkurs des Senders angekündigt hat.

Seit Beginn dieses Jahres muss jeder Haushalt in Deutschland die neuen Rundfunkbeiträge zahlen. Die Höhe dieser Beiträge wird von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) festgesetzt.Zurzeit beträgt der Beitrag 17,98 Euro im Monat.

In dem seit Beginn dieses Jahres geltenden 15. Rundfunkstaatsvertrag hatten die Bundesländer eine schnellstmögliche Evaluierung der finanziellen Auswirkungen der Rundfunkbeiträge vereinbart. Das müsse die rot-grüne Landesregierung jetzt auf den Weg bringen, fordert die CDU-Landtagsfraktion. Auf dieser Grundlage könne dann die KEF den Rundfunkbeitrag neu berechnen. Kuper und Sternberg: „Mehreinnahmen müssen dann zu einer Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen und Kommunen führen.“