11 Aug CDU fordert Verdreifachung der Erstaufnahmeplätze des Landes für Flüchtlinge zur Entlastung der Kommunen
Düsseldorf (dpa/lnw) – Spontan eingerichtete Notunterkünfte sind aus Sicht der CDU-Opposition keine ausreichende Antwort auf die Flüchtlingsproblematik in Nordrhein-Westfalen. Nötig sei mindestens eine Verdreifachung des Angebots an Regelplätzen in den Erstaufnahme-Einrichtungen des Landes. Das forderte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, am Dienstag in Düsseldorf. Derzeit gibt es in NRW 9300 reguläre Plätze in Landeseinrichtungen. Die CDU fordert auch große Einheiten in großen Städten.
Die Städte und Gemeinden hätten in den vergangenen vier Wochen rund 90 Notunterkünfte mit mehr als 16 000 Plätzen geschaffen, sagte Kuper. «Das Land wälzt die Verantwortung auf die Kommunen ab.»
In der nächsten Sitzung des Kommunalausschusses soll NRW-Innenminister Ralf
Jäger (SPD) im Landtag einen Fragenkatalog mit 45 Punkten zur Flüchtlingsproblematik beantworten.
Neben einem Plan für den Ausbau regulärer Aufnahme-Kapazitäten fehle auch ein Konzept, wie es nach der Unterbringung mit der Eingliederung der Flüchtlinge weitergehe. «Zeltstädte können nur eine vorübergehende Lösung sein, vor allem wenn es in den Winter geht.»
Das Land NRW hat übrigens lt. dpa vom 11.08.2015 seine erwartete Flüchtlingszahl für 2016 von bisher 100.000 auf nunmehr 150.000 Flüchtlinge erhöht, die in den 396 Städten und Gemeinden aufzunehmen sind.
Pressefrühstück mit André Kuper vom 11.08.2015 zum Thema Flüchtlinge