Die Anwohner am Merschweg in Rheda können endgültig aufatmen: Bei der anstehenden und dringend notwendigen Sanierung der Straße kommen auf sie keine Straßenausbaubeiträge zu. Möglich macht das ein von den Regierungsfraktionen von CDU und Grünen in den Landtag NRW eingebrachtes und Ende Februar vom Landesparlament verabschiedete Gesetz, das die Straßenbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen abschafft. Bei einem Ortstermin überbrachte kürzlich Bürgermeister Theo Mettenborg zudem die gute Nachricht, dass die Arbeiten an der maroden Fahrbahndecke in Kürze beginnen sollen.

Bereits vor zwei Jahren hatte das Thema Straßenbaubeiträge die heimische CDU beschäftigt. Besorgte Anwohner des Merschwegs in Rheda waren auf den örtlichen CDU-Vertreter Hubert Peter zugegangen. Sie trieb die Sorge um, dass bei der anstehenden Sanierung der Straße hohe Beitragsrechnungen mit bis zu fünfstelligen Beträgen auf sie zukommen könnten. Für viele Anlieger waren auf Grund der gestiegenen Lebenshaltungskosten weitere Belastungen in Form von Straßenbaubeiträgen nur schwer zu stemmen.

Die örtlichen Christdemokraten nahmen Kontakt zum heimischen CDU-Abgeordneten und Landtagspräsidenten André Kuper auf, der von der Absicht berichtete, die umstrittenen Straßenbaubeiträge abzuschaffen. „Wir haben uns in der Landesregierung dafür eingesetzt, dass die Straßenbaubeiträge künftig komplett vom Land übernommen und die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden“, erklärt André Kuper. „Bereits Anfang Januar 2020 hatten wir das 51 Jahre lang unveränderte Kommunalabgabengesetz (KAG) durch ein landeseigenes Förderprogramm ausgestaltet und damit die Beitragslast halbiert. 2022 folgte das Gesetz, dass das Land NRW die Beitragszahlungen vollständig übernimmt und so die Anlieger zu 100 Prozent entlastet.“

Auf den Tag genau zwei Jahre vor dem jetzt vorliegenden Beschluss hat der CDU-Ortsverband Rheda den Antrag gestellt, so lange Straßenbaumaßnahmen auszusetzen und keine Kostenbescheide an Anlieger auszustellen, bis Rechtssicherheit für alle Beteiligten geschaffen wurde. Dieser Antrag wurde vom Stadtrat positiv angenommen und von der Verwaltung um Bürgermeister Theo Mettenborg umgesetzt.

„Wir freuen uns, dass die Anlieger hier am Merschweg, aber auch an anderen Straßen im Stadtgebiet, die nach dem 01.01.2018 beschlossen wurden, sich keine Sorgen mehr um Straßenbaubeiträge machen müssen und darüber, wann dieses Thema sie ereilen könnte“, sagte CDU-Stadtverbandsvorsitzende Aysegül Winter.

Dieses Beispiel zeige auch, „dass Demokratie funktioniert und die Bürgerinnen und Bürger sich darauf verlassen könnten, dass ihre Vertreter vernetzt und im Team auf kommunaler, Landes- und Bundesebene für sie wichtige Themen bearbeiten und umsetzen sowie ihre Sorgen ernst nehmen“, ergänzte Kathrin Söbke, Vorsitzende des CDU-Ortsverbands Rheda.

Hintergrund:

Bereits seit längerem zahlen Anlieger im Zuge des Kommunalabgabengesetzes (KAG) keine Straßenausbaubeiträge mehr für Baumaßnahmen, die ab dem 1. Januar 2018 beschlossen wurden oder anstelle eines gesonderten Beschlusses erstmals im Haushalt des Jahres 2018 standen. Mit einer 100-prozentigen Förderung hat die Landesregierung beitragspflichtige Grundstückseigentümer von Straßenausbaubeiträgen vollständig entlastet. Durch das am 28. Februar diesen Jahres vom NRW-Landtag beschlossene Gesetz werden Straßenausbaubeiträge nun auch rechtlich abgeschafft. „Damit setzen wir einen Beschluss aus dem Koalitionsvertrag von CDU und Grünen um“, erläutert der heimische Abgeordnete André Kuper.

Nicht nur die Bürgerinnen und Bürger erhalten Rechtssicherheit und finanzielle Entlastung, sondern auch die Kommunen profitieren durch deutlich weniger Bürokratieaufwand. Die Kommunen haben jetzt auch die Garantie, dass ihnen keine finanziellen Nachteile entstehen. Straßenausbaumaßnahmen, die nach dem 1. Januar 2024 beschlossen werden, unterliegen dem Beitragserhebungsverbot und der Erstattungsleistung durch das Land Nordrhein-Westfalen.