02 Feb CDU-Ideen nicht nur vortragen, sondern auch umsetzen

Zu den SPD-Forderungen einer Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber sowie Flüchtlingen die Leistungen zu kürzen, die sich nicht integrieren lassen wollen, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:

„NRW-Ministerpräsidentin Kraft und Bundesarbeitsministerin Nahles haben anscheinend aufmerksam CDU-Papiere gelesen. Die beiden Forderungen zur Wohnsitzauflage und den Leistungskürzungen für integrationsunwillige Asylbewerber stammen beide aus der Feder der CDU. Zu unserem Antrag zur Wohnsitzauflage trug die SPD in der vergangenen Woche im Landtag noch allerlei Bedenken vor. Wenige Tage später positioniert sich Ministerpräsidentin Kraft mit genau dieser Forderung. Das macht die ganze Konzeptlosigkeit der rot-grünen Landesregierung offenkundig.

Auch die aktuellen Forderung von Arbeitsministerin Nahles, Flüchtlingen die Leistungen zu kürzen, die sich nicht integrieren lassen wollen, stammt von der CDU. In dem CDU-Parteitagsbeschluss vom 15. Dezember 2015 heißt es auf Seite 18: ´Wichtig ist, dass der Integrationsprozess für beide Seiten verpflichtend eingehalten wird. Wer sich dem dauerhaft verschließt, muss mit Nachteilen, zum Beispiel Leistungskürzungen, rechnen.´

Statt sich mit CDU-Ideen öffentlichkeitswirksam in den Vordergrund zu drängen, sollte die SPD in Nordrhein-Westfalen und Frau Kraft lieber an der Umsetzung dieser Initiativen arbeiten. Deshalb muss Integrationsminister Schmeltzer, den Ankündigungen seiner Parteigenossinnen Taten folgen lassen und endlich ein Konzept vorlegen, wie Integrationsvereinbarungen in Nordrhein-Westfalen aussehen sollen. Rot-Grün muss endlich zeigen, ob diese Koalition Teil der Lösung oder weiterhin Teil des Problems in der Flüchtlingskrise sein will.“