19 Aug CDU-Vorstellungen zur Verteilung der Bundesinvestitionsmittel durch das Land werden realisiert

Die Landesregierung hat gestern die Verteilungskriterien der von der CDU/CSU geführten Bundesregierung zur Verfügung gestellten Bundesinvestitionsmittel beschlossen und ist hierbei auf die zuvor von André Kuper für die CDU-Landtagsfraktion länger veröffentlichten Vorstellungen eingegangen. Von daher ist diesbezüglich weitgehend Konsens zu erwarten, während zuvor keine Einigkeit unter den Kommunalen Spitzenverbänden war. Städte- und Gemeindebund sowie der NRW Landkreistag befürworten den nun gewählten Verteilungsmaßstab, während der NRW Städtetag damit nicht zufrieden ist und noch mehr für die 23 Großstädte herausholen wollte.

Für unsere OWL-Kommunen bringt diese Entscheidung rund 83 Mio. Euro Fördermittel des Bundes in unsere Region.

Das Westfalen-Blatt berichtete in dieser Woche auf seiner Titelseite:

2015-08-18-Guetersloh-TitelseiteBundesInvestmittelverteilung

Der nunmehr beschlossene Gesetzentwurf der Landesregierung geht jetzt in den Herbstsitzungen in das parlamantarische Verfahren, kann sich aber zumindest der Mehrheit von CDU, SPD, Bd90/Grünen sicher sein.

Die auf die einzelnen Kommunen entfallenden Beträge können Sie hier entnehmen:

KInvFoeG_NRW_-_alphabetische_Sortierung_Anlage_Referentenentwurf

Im Kreis Gütersloh werden voraussichtlich folgende Mittel ankommen:

Borgholzhausen:                   19.929 €uro

Gütersloh:                        1.365.207 €uro

Harsewinkel:                          87.161 €uro

Herzebrock-Clarholz:             53.136 €uro

Langenberg:                              1.805 €uro

Rietberg:                                  31.824 €uro

Schloß Holte-Stukenbrock:        46.650 €uro

Versmold:                              124.654 €uro

Werther:                                  60.796 €uro

Kreis Gütersloh:                 1.106.433 €uro

in der Summe bekommen der Kreis Gütersloh und die Gemeinden: 2.787.595 €uro