22 Feb Chaos in der Landesregierung – Kutschaty widerspricht Jäger
Zur aktuellen Einlassung von Justizminister Kutschaty zur Wohnsitzauflage für Flüchtlinge erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:
„Die Landesregierung findet einmal mehr bei einer zentralen Frage zum Thema Flüchtlinge nicht zu einer einheitlichen Antwort. Dies macht die aktuelle Forderung von Justizminister Kutschaty offenkundig. Nach seinen Worten sei eine Wohnsitzauflage nötig, damit Integration gelingen könne. Damit vertritt er eine völlig andere Auffassung als Innenminister Jäger, der noch in der Plenarsitzung am 28. Januar erklärte:
„(…) werden wir in die Diskussion beim Bund auch das Argument einbringen, dass die Ausländerbehörden in den Kommunen bereits jetzt mit der Wahrnehmung der unterschiedlichsten Aufgaben stark belastet sind, und dass eine weitere Aufgabe, nämlich die Kontrolle und Administration der Wohnsitzauflage, einen weiteren erheblichen Aufwand bedeuten würde. Auch das werden wir kritisch in die Diskussion mit einbringen.“
Kutschaty hat diese Bedenken offensichtlich nicht und übernimmt die Position der CDU-Fraktion. In unserem Antrag zur erwähnten Plenarsitzung haben wir gefordert, das Instrument der Wohnsitzauflage zur sozialverträglichen Integration und gerechten Verteilung anerkannter Flüchtlinge zu unterstützen.
Die Einlassungen Kutschatys werfen Fragen auf. Warum sträubt sich Jäger gegen die Wohnsitzauflage? Oder waren seine Bedenken nur ein Vorwand, um einen CDU-Antrag abzulehnen? Wie steht der grüne Koalitionspartner zu diesem Vorstoß? Ministerpräsidentin Kraft muss den Menschen in Nordrhein-Westfalen erklären, wo die Landesregierung in dieser Sache steht.“