Die Thematik des Corona-Virus beschäftigt in dieser Plenarwoche auch die Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag. Vor Eintritt in die Tagesordnung hat heute Präsident André Kuper im Plenarsaal folgende Worte gesprochen:

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

Sie sehen nicht nur an der Tagesordnung für heute, sondern auch an der leeren Besuchertribüne, dass die Auswirkungen des Corona-Virus auch uns hier im Landtag eingeholt haben.

• Der Landtag, 
• wir als Abgeordnete, 
• unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, 
• die Verwaltung 
• und alle, die hier arbeiten 

sind jetzt gefordert, ihren Beitrag zu leisten, das Infektionsrisiko und damit die schnelle Ausbreitung des Virus zu minimieren und sich und andere zu schützen.

Ich greife der Information durch die Landesregierung und der Aussprache gleich nicht vor, und doch ist es mir wichtig zu sagen: Unser Land und dieses Parlament ist handlungsfähig. 

Dank Artikel 60 der Landesverfasung bleibt es auch handlungsfähig. Aber auch wir müssen uns auf die besondere Situation einstellen:

Der „Parlamentarische Krisenstab Pandemie“, zusammengesetzt aus den Mitgliedern des Präsidiums plus Fraktionen hat gestern nachmittag und heute morgen getagt. Er wird die Lage regelmäßig neu bewerten. Er hat einstimmig beschlossen, 

dass zunächst bis Ende April keine Besuchergruppen mehr im Landtag empfangen werden.

Ferner hat er beschlossen, dass Veranstaltungen hier im Landtag ab mehr als 150 Teilnehmern (das ist die Kapazitätsgrenze für die regulären (Fraktions-)Sitzungsräume) für die Monate März und April abgesagt oder verschoben werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

alle diese Maßnahmen dienen dazu, Risiken einer Ansteckung der Gäste und der Weiterverbreitung des Virus zu minimieren.

Sie basieren auf den Empfehlungen des Robert Koch Instituts, die von der Bundesregierung sowie der Landesregierung geteilt werden. Es sind geordnete Schritte aus Verantwortung. Wir sind es jenen Mitmenschen schuldig, die aufgrund ihres Alters oder ihrer Abwehrkräfte in besonderer Weise darauf angewiesen sind, sie vor Ansteckung zu schützen. Jeder von uns kennt jemanden, der in einer solchen Situation ist.

Wir werden stets zeitnah über die aktuellen Entwicklungen hier im Landtag informieren.“

Die Nachrichtenagentur dpa hat dazu folgende Meldung herausgegeben:

„Der Landtag von Nordrhein-Westfalen setzt unter Vorsichtsmaßnahmen seine Arbeit in Zeiten der Coronavirus-Krise fort. «Unser Land und dieses Parlament ist handlungsfähig», sagte Landtagspräsident André Kuper (CDU) am Mittwoch zu Beginn der ersten Sitzung nach den Nachweisen des neuartigen Coronavirus im bevölkerungsreichsten Bundesland. Als Vorsichtsmaßnahme für das Parlament wurden nach seine Angaben beschlossen, im März und April keine Besuchergruppen zu den Landtagssitzungen zu empfangen.

In den beiden Monaten solle es außerdem keine anderen Veranstaltungen im Landtag in Düsseldorf mit mehr als 150 Teilnehmern sowie keine anderen Veranstaltungen parallel zu den Landtagssitzungen geben. Kuper wies darauf hin, dass so die Sitzung am Mittwoch vor leeren Besucherrängen begonnen habe. Er sicherte zu: «Wir werden stets zeitnah über die aktuellen Entwicklungen im Landtag informieren.»

Die Landtagsdebatte kann über einen Livestream im Internet verfolgt werden. Darauf hatte die Landtagsverwaltung bereits hingewiesen.“

 

An dieser Stelle möchte ich Euch und Sie eindringlich bitten, auf sich aufzupassen. Auch wenn die Maßnahmen, die ein oder andere Veranstaltung abzusagen, mehr Hygiene und Abstand zu wahren, übertrieben und überflüssig erscheinen mögen, so sind sie leider notwendig. In den nächsten Monaten werden leider viele von uns erkranken. Es muss daher unser gemeinsames Ziel sein, dass nicht alle Menschen innerhalb kürzester Zeit darunter leiden. Sonst gerät unser Gesundheitssystem schnell an seine Grenzen.

Die kommende Zeit wird in jedem Fall eine extrem herausfordernde Situation für uns alle bringen. Alles, was wir bisher an Krisen erlebt haben, kann von dieser Pandemie übertroffen werden. Nun kommt es darauf an, dass wir einmal mehr in konzentrierter Überlegung geschlossen und miteinander die notwendigen Schritte gehen und solidarisch bleiben. Viele Mitmenschen werden in Notsituationen kommen und unser aller Hilfe benötigen. Wir werden menschenmögliches möglich machen müssen – auf vieles werden wir verzichten müssen.

Helfen wir uns hierbei in Gemeinsamkeit – dann können wir auch diese Krise meistern! Ich appelliere an Sie, an Euch alle – nicht den Mut zu verlieren, nicht in Panik zu verfallen, besonnen zu bleiben, und mit Hoffnung in die nächsten Wochen zu schauen oder zumindest darüber hinaus.

Im Bundestag ist unterdessen im Eiltempo ein Gesetz zur Erleichterung von Kurzarbeit beschlossen worden, um damit die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus abzufedern. Das Gesetz wurde im Parlament fraktionsübergreifend und einstimmig beschlossen. Damit ist die Bundesregierung befugt, per Verordnung den Zugang zur Kurzarbeit zu erleichtern und die Kosten für Unternehmen zu senken. Der Bundesrat soll dem Gesetz noch im Laufe des Tages zustimmen, so dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier es heute unterschreiben kann.

In der Verordnung soll geregelt werden, dass Betriebe Kurzarbeit bereits beantragen können, wenn zehn Prozent der Belegschaft von einem erheblichen Arbeitsausfall betroffen sind. Zudem übernimmt die Bundesagentur für Arbeit (BA) zusätzlich zum Kurzarbeitergeld vom ersten Tag an auch die Sozialabgaben, die Arbeitgeber auch bei Kurzarbeit weiter abführen müssen.