07 Jul Debatte zur Kita-Finanzierung: Gesetzentwurf der Landesregierung ist faul

Zur heutigen Debatte über die Finanzierung von Kindertageseinrichtungen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:

„Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist faul. Der vorliegende Gesetzentwurf ist auf drei Jahre ausgelegt. Er soll die Zeit überbrücken, bis die Landesregierung ein neues Kinderbildungsgesetz verabschiedet hat. Das wiederum wird in die nächste Legislatur verschoben, frei nach dem Motto: heute versprechen, und erst nach der Wahl im nächsten Jahr das Problem angehen. Rot-Grün hat damit für die Zeit nach der Wahl bei Trägern, Eltern und Angestellten hohe Erwartungen geweckt. Was aber wirklich kommt, ist völlig unklar und vage. Eine verlässliche Finanzierung sieht anders aus.

Die Finanzierungslücke der Kita-Träger kann durch die im Gesetzentwurf vorgesehenen finanziellen Mittel nicht geschlossen werden. Das haben schon die Experten bei der Anhörung zum Gesetz deutlich gemacht. Die Betroffenen fragen sich vollkommen berechtigt, warum die Landesregierung nicht schon längst gehandelt hat.

Unser Vorschlag stellt eine sofortige substantielle Verbesserung der Situation der Kitas dar. Das Finanzierungssystem   der   Kindertageseinrichtungen muss wieder  vereinfacht werden.  Die Sonderförderungen müssen auf das Wesentliche beschränkt werden. Mit Blick auf eine auskömmliche Finanzierung ist es entscheidend, dass die Kindspauschalen  dauerhaft  an die   allgemeine   Kostenentwicklung,   insbesondere   Tarifsteigerungen, gekoppelt werden.“