05 Nov Der Wochenbericht vom Mo 05.11. bis So 11.11.2012

Mit diesem Wochenreport möchte ich wieder alle Interessierten Leserinnen und Leser auszugsweise über meine letzte, sehr intensive, Arbeitswoche im Plenum und darüber hinaus, informieren.

Der Montag, 05.11. stand im Zeichen von Terminen im Wahlkreis.
Es beginnt mit diversen Arbeiten im Wahlkreisbüro sowie Gesprächen mit einem Wirtschaftsprüfer zum Thema ‚Prüfung von Jahresabschlüssen in den Kommunen‘.
Am Nachmittag folgt dann ein Unternehmensbesuch, der auf Wunsch des Unternehmers zustandekommt.
Abends um 21:00 Uhr erfolgt die 2-stündige Anreise nach Düsseldorf.

Am Dienstag, 06.11. startet um 08.30 Uhr die Sitzung des geschäftsführenden Vorstandes, an der ich teilnehme. Es geht dort u.a. auch um das Thema „Zusammenlegung der Kommunalwahltermine für Bürgermeister/Landräte und die Räte“. (Am vergangenen Samstag habe ich an der KPV-Landesdeligiertenversammlung in Wuppertal teilgenommen. Dort votierten 95% der über 200 Deligierten  für eine Zusammenlegung der Wahlen, mit Wahlzeiten von 6 Jahren für BM und 6 Jahren für die Stadträte.)

Ab 10 Uhr folgt die Tagung des ‚Erweiterten Fraktionsvorstands‘ mit allen Sprechern der Ausschüsse.
Von 10.30 Uhr bis 13.30 bin ich in der Sitzung der Landtagsfraktion.
Ab 13.30 Uhr tagt dann der Arbeitskreis Kommunalpolitik, dem folgen Gespräche mit Fraktionskollegen und diverse Telefonate.
Später geht es an die Vorbereitung meiner 4. Rede für das Plenum am Mittwoch.

Der Mittwoch, 07.11. steht zunächst im Zeichen des Ökumenischen Gottesdienstes im „Raum der Stille“ des Landtages. Für mich eine wichtige und schon zur lieben Gewohnheit gewordene Besinnung auf den Glauben, der mein ganzes Handeln stets beeinflusst.

Das Plenum startet um 10.00 Uhr mit dem Thema „Landeshaushalt“ (Einzelpläne GFG, 12, 03, 05, 06, 10, 04, 13 und 01) und „Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2012“.
Es wird ein langer Sitzungstag!
Erst um 23.08 Uhr wird diese Sitzungstag nach 28 Tagesordnungspunkten beendet.

Folgende Gesetze standen u.a. zur Beratung und/oder Entscheidung:
8. Schulrechtsänderungsgesetz (dort ging es um den Erhalt kleinerer Grundschulen),
der Erhalt des dreigliedrigen Bankensystems in Deutschland,
den Glücksspielstaatsvertrag,
das Belastungsausgleichsgesetz Jugendhilfe,
Pro und Contra eines Transparenzgesetzes,
den Tourismus in NRW,
Kommunalfinanzberichte,
das Gesetz zur Änderung des Rettungsgesetzes sowie weitere Anträge und Vorhaben.

Um 10 Uhr bin ich der erste Redner des Tages und halte meine 4. Rede im Plenum.
Alle Reden sind in Kürze auf dieser Seite unter: ‚Landtag – Meine Reden‘ nachlesbar;
bald auch im Stream.

Während des Vormittages muss ich wiederholt zu Gesprächen aus dem Plenum heraus.
Unter anderem stehen Gespräche mit Vertretern der Leibniz-Stiftung auf der Agenda.

Außerdem findet parallel zum Plenum im Fraktionsraum eine Sonderfraktionssitzung statt.
Am Nachmittag wird dann bei der von mir für die Fraktion beantragten „Aktuelle Fragestunde“ zuerst von mir und dann nachfolgend den Landtagsfraktionskollegen eine Vielzahl von Fragen zum Funktionieren der Kommunalaufsicht bei den Stadtwerken Bochum hinsichtlich der Veranstaltungsreihe gestellt.

Auch der Donnerstag ist wieder Sitzungstag mit insgesamt 7 Tagesordnungspunkten.
Von 10 Uhr morgens bis gegen 21.45 Uhr abends.
Im Schwerpunkt steht zunächst wieder der Landeshaushalt (Einzelpläne 2, 14, 07, 11, 15 und 09) auf dem Plan.
Dann werden wichtige Gesetze u.a. zur „Dichtheitsprüfung“,
gegen Bürokratie,
zu Lernmaterialien,
zur Neuausrichtung der EU-Strukturförderpolitik für NRW nach 2013,
zu unserem Gesetzesantrag zur Möglichkeit der Einführung von Kinderfeuerwehrwehren (FSHG-Änderung)
und zum Anerkennungsgesetz beraten.
Auch an diesem Tage gibt es parallel zu der Sitzung im Landtag diverse Gesprächstermine. So findet mittags ein Gespräch aller OWL-Abgeordneten aller Fraktionen mit Regierungspräsidentin Thoman-Stahl statt. Sie informiert über die Auswirkungen der gesetzlichen Neuregelungen im Schulbereich sowie im Landesplanungsrecht sowie die speziellen Folgen für die Kommunen in OWL.

Am Freitag wird morgens um 9 Uhr in der Bürgerhalle die Zeitzeugenausstellung „Schoah-Überlebende“ eröffnet, bevor
ab 10 Uhr wieder das Plenum tagt. Die Sitzung wird bis nachmittags dauern.
Themen sind an dem Tag:
das Betreuungsgeld des Bundes,
die Gefährdung von 10.000 Arbeitsplätzen im mittelständischen Omnibusgewerbe,
das Energiemonitoring,
mehr Marktwirtschaft bei der Energiewende,
Förderung von studentischem Wohnraum,
die PCB-Belastung in Schulen, Kitas und Sporthallen,
die Abwanderung von hochqualifizierten Fachkräften,
der Trinkwasserschutz,
gegen Fracking
und die Stromversorgung für die DB durch Weiterbetrieb der Kraftwerke in Datteln.

Nach diesem Sitzungsmarathon geht es für mich direkt weiter zur zweitägigen Klausurtagung (Fr/Sa) der CDU-Kreistagsfraktion nach Oelde.

Von Samstagabend bis Sonntagnachmittags bin ich nochmals in Düsseldorf.

Neben den dargestellten Terminen gilt es natürlich täglich Telefonate, viele Mails und Organisationsarbeiten in enger Abstimmung mit meinen Büros zu absolvieren.
Desweiteren kümmere ich mich auch um viele Anliegen oder Anfragen von Bürgern sowie Unternehmen, die an mich zur weiteren Bearbeitung herangetragen werden.

Sofern Sie einen Termin mit mir zum persönlichen Gespräch vereinbaren möchten, wenden Sie sich bitte entweder an das Wahlkreisbüro in Gütersloh unter 05241/917 09 40
oder an mein Büro in Düsseldorf unter  0211 / 884 29 04.
Gerne wird man Ihnen einen Termin geben oder Ihnen freundlich weiterhelfen.
Alle weiteren Kontaktdaten finden Sie hierzu im Internet unter der Rubrik “Kontakte”.

Ich bin gerne für Sie da!