Die 30. Plenarrede von André Kuper zur Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens in sieben Bereichen

 

Hier die Plenarrede für Sie zum nachlesen:

Im Mai 2012 wurde André Kuper mit fast 50 % der Erststimmen (dv. 65 % in Rietberg) direkt in den Landtag gewählt. Zur Halbzeit der Legislaturperiode hielt er heute nach gut 2,5 Jahren bereits seine 30. Rede im Plenum des Landtages:

„Mit dem BürokratieabbauG II wurde das Widerspruchsverfahren zum 1. November 2007 weitgehend abgeschafft. Dem vorausgehend war eine Praxiserprobung im Rahmen der Modellregion OWL. Als damaliger hauptamtlicher Bürgermeister war ich Mitglied des Fachbeirates Bürokratieabbau in OWL, gehörte also zu denen, die diese Maßnahme vorgeschlagen und mit erprobt hatten. Unsere Praxisergebnisse waren sehr gut, sonst wäre keine landesweite Übertragung empfohlen worden.

Von daher hat es mich mit den damals wie heute gemachten Erfahrungen aus der Praxis nicht gewundert, dass in der zu diesem GE gemachten SV-Anhörung die Vertreter der KSPV bestätigt haben, dass die damaligen Ziele, die mit der Abschaffung verfolgt worden sind, „nämlich die Stärkung der Anhörungsverfahren, eine Verbesserung der Qualität der Ausgangsbescheide, eine intensivere Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern in das Verfahren, vor allem aber eine Vereinfachung und Beschleunigung von Verwaltungsverfahren sowie eine Reduzierung des Aufwandes, erreicht worden sind und heute noch gelten.“ So beispielsweise Dr. Fogt vom Städtetag und Dr. Kuhn vom LKT im O-Ton

Gleichwohl wollen Sie das mit dem vorliegenden GE wieder ändern, Sie schaffen wieder einmal mehr neue Bürokratie. Ab dem 01.01.2015 soll in 7 großen Bereichen wieder gelten, das es vor Erhebung einer verwaltungsgerichtlichen Klage der Durchführung eines Vorverfahrens bedarf (§ 68 I u II VWGO).

Sie bleiben damit einer klar erkennbaren Linie treu. In Sonntagsreden betonen Sie eine angebliche Kommunalfreundlichkeit, die sie, wenn überhaupt, maximal und bildlich gesprochen

a) im Gestern praktiziert haben, worüber Sie hier seit 2 Jahren gebetsmühlenartig reden.

aber b) nicht im Vorgestern und ist auch nicht im tagtäglichen Heute. Über das Morgen reden Sie hier im Plenum erst gar nicht.

Im Heute ist’s mit der Kommunalfreundlichkeit nicht mehr so weit. Sie schaffen ständig: Mehr Bürokratie, Mehr Zentralismus, Mehr Kontrolle und eine damit verbundene zunehmende Beschränkung der kommunalen Eigen-Verantwortung. Dieser GE ist ein weiteres Beispiel dafür, wie Ihnen die Sachverständigen der Kommunalen Spitzenverbände allesamt und einheitlich während der Gesetzesanhörung gesagt haben, was Sie aber nicht von Ihrem falschen Handeln abhält.

Wenn es Ihnen ins Konzept passt, so zum Beispiel bei der Wiedereinführung der Jagdsteuer, dann wird sogar eine vor Jahren geäußerte Meinung eines Kommunaler Spitzenverbandes schon als angeblicher Anlass genommen. Aber wenn es Ihnen, wie hier in diesem Fall, nicht ins Konzept passt, weil alle KSPV dagegen sind, dann ist’s mit der Kommunalfreundlichkeit nicht mehr weit und sie machen es gleichwohl.

In der Schaffung von neuer Bürokratie, sind Sie meine Damen und Herren der regierungstragenden Fraktionen, mit Abstand die wirtschafts- und kommunalfeindlichsten Weltmeister.

Und das Mehr an Bürokratie kostet Geld und ist konnexitätsrelevant. Das haben Dr. Fogt vom StT und Dr. Kuhn vom LKT auch während der SV-Anhörung erklärt. Und welche Auswirkungen dieser GE für Städte und Gemeinden hat, wurde von Herrn Dr. Steinfort am Beispiel seiner Stadt  Mülheim an der Ruhr seriös dargelegt. Ich zitiere „mit weniger als zwei oder drei Stellen wird es nicht funktionieren. Dabei kann man pro Stelle 50.000 Euro pro Jahr kalkulieren. Das macht für Mülheim a.d.R. pro Jahr 100.000 bis 150.000 Euro aus… Das ist nicht zu hoch gegriffen“. Soweit das Zitat.

Wir lehnen Ihren GE in aller Entschiedenheit ab, es braucht die Wiedereinführung in sieben Bereichen absolut nicht. Angesichts der fortgeschrittenen Uhrzeit will ich es an dieser Stelle so bewenden lassen. Die Argumente der Sachverständigen sind allesamt im Ausschussprotokoll umfangreich dokumentiert. Ich lasse mir Zeit, bei Bedarf lese ich Ihnen einige Zitate gerne später noch vor.“