Die Woche vom 03.09. bis zum 09.09.2012

Mit diesem Wochenreport möchte ich ein wenig Einblick geben in meine Arbeitswoche. Neben den dargestellten Terminen gibt es natürlich täglich viele Telefonate, Mails und Anfragen. Außerdem sind Vorträge vorzubereiten, Gesetzesvorhaben zu initiieren oder zu überarbeiten; Kleine Anfragen zu stellen; die Bürgermeister, den Landrat und die kommunalen CDU-Mandatsträger über aktuelle Gesetzesvorhaben zu informieren sowie Abstimmungsgespräche zu führen.

In dieser Woche bin ich von montags bis freitags in Krefeld und Düsseldorf.
Am Montag fahre ich morgens um 06.15 Uhr per Bus und Bahn zur zweitägigen Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion nach Krefeld. Im Mittelpunkt der bis in den Abend gehenden Klausurtagung stehen die Analyse der Landtagswahl und die Diskussion über den Neuanfang.

Am Dienstag halte ich in der Fraktion einen Vortrag über den Regierungsentwurf zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 und 2013 mit Darstellung der Kritik und Ansatzpunkte für unsere Argumentation. Nachmittags reise ich dann von Krefeld nach Düsseldorf, wo abends das Sommerfest der CDU-Landtagsfraktion mit etwa 400 geladenen Gästen aus NRW stattfindet.

Am Mittwoch tagt die Arbeitsgruppe „Parlamentsreform“ in Düsseldorf. Im Anschluß daran wechsele ich innerhalb von Düsseldorf zum Gebäude des NRW-Städte- und Gemeindebundes. Dort, wo ich zuvor über lange Jahre als Mitglied in der Kleinen Kommission, als Mitglied im Präsidium und als Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen und Kommunalwirtschaft ehrenamtlich gewirkt habe, bin ich nunmehr als Kommunalpolitischer Sprecher der CDU in das Präsidium des StGB kooptiert worden. Damit bleibe ich also im Präsidium des NRW-StGB, jetzt allerdings in einer neuen Rolle. Nach der Gruppensitzung folgt dort die Präsidiumssitzung und abends eine weitere Besprechung im Kreise der Präsidiumskolleginnen und -kollegen.

Am Donnerstag findet in Düsseldorf der „Gemeindekongress 2012“ des Städte- und Gemeindebundes NRW statt. 1.400 Teilnehmer sind angemeldet, darunter befinde ich mich als Kopo-Sprecher der Landtagsfraktion. Gemeinsam mit unserem Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann, der in der CDU-Gruppenbesprechung vor etwa 800 Teilnehmern über aktuelle Vorhaben und unsere Positionen spricht sowie mich dort als Kontaktperson vorstellt, nehme ich am diesem wichtigen Kongress der kommunalen Familie bis spätabends teil. Aus Bund und Land sind u.a. Bundesumweltminister Peter Altmeier, Schulministerin Silvia Löhrmann dabei. Am Rande dieser Veranstaltung führe ich ein Gespräch mit dem Staatssekretär Hecke und bespreche mit ihm ein wichtiges Anliegen aus dem Wahlkreis.

Freitags beginnt mein Arbeitsalltag früh um Sieben mit der Vorbereitung auf die vielen Sitzungstermine des Tages. Als Kopo-Sprecher habe ich die Aufgabe der Koordinierung, Vorbereitung und die grds. Sprecherfunktion. Um 08.30 Uhr tagt der Arbeitskreis Kommunalpolitik der Landtagsfraktion. Um 10 Uhr beginnt für mich die erste öffentliche Anhörung im Ausschuss für Kommunalpolitik des Landes NRW zum Themenkomplex des 1. NKF-Weiterentwicklungsgesetzes. Als Sachverständige sind die Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände anwesend und stehen den Abgeordneten im Ausschuss Rede und Antwort. Das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) wurde um 2003/2004 eingeführt. Eine Vielzahl von handwerklichen Fehlern soll jetzt in einem 1. Änderungsgesetz beseitigt werden. Zwei, mir persönlich, für die kommunale Familie wichtige Anliegen werden von der Rot-Grünen Fraktion in Gemeinschaft mit der FDP aufgegriffen.
Die Vertreter der Regierungsfraktionen kündigen an, dass sie in der kommenden Woche per Änderungsantrag zum Plenum entgegen bisherigen Gesetzentwürfen (GE) den HSK-Schwellenwert bei 5 % belassen wollen (im GE wollten sie noch 10 %) und den Kommunen eine rückwirkende Anwendung dieser Gesetzesänderung ab 2011 (im GE war erst 2013 geplant) ermöglichen.
Das sind für die kommunale Familie sehr wichtige Veränderungen. Insgesamt haben wir an dem Freitag 12 Tagesordnungspunkte im Ausschuss für Kommunalpolitik zu beraten. Danach ist aber noch nicht Feierabend.
Der Vorsitzende des KOPO-Landtagsausschusses, Christian Dahm (SPD), hat am Nachmittag im Anschluß an die Sitzung zu einer weiteren Sitzung der Obleute der Fraktionen eingeladen. Danach wartet mein Schreibtisch in meinem Düsseldorfer Büro, er ist prall gefüllt.
Aber gegen Abend geht es dann wieder nach Rietberg und der Feierabend beginnt.
Samstag und Sonntag sitze ich im heimischen Büro. Auch dort liegt Post und warten Mails. Außerdem muss die kommende Woche vorbereitet werden.