Die unseren Städten und Gemeinden in diesem Jahr entstehenden Gewerbesteuerausfälle werden durch Land und Bund erstattet. In dem von uns am Mittwoch in der bis 23.57 Uhr gehenden Plenarsitzung des Landtags als Top 4 beschlossen Gewerbesteuerausgleichsgesetz (Drs 17/11195) werden für die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden Gewerbesteuerausgleichszahlungen in Höhe von 2,72 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, wobei vom Land Nordrhein-Westfalen 1,339 Milliarden Euro und durch den Bund 1,381 Milliarden aufgebracht werden. 

Dem Verteilungsschlüssel und der Berechnung der Ausgleichsleistungen an die Gemeinden werden das Netto-Gewerbesteueraufkommen zugrundgelegt. Das Geld wird noch in diesem Jahr an die Kommunen ausgezahlt. 

Bild: Kirchner/Wahlkreisbüro