21 Apr Die Glocke online berichtet: MdL Andrè Kuper Referent bei der CDU-Mittelstandsvereinigung: „Können nicht alle nach Europa kommen“
Nämlich diese: „Die Menschen brauchen eine Bleibe-Perspektive. Diese müssen wir ihnen vor Ort geben. Sie können nicht alle nach Europa kommen.“ Sind sie aber einmal da, zieht es sie in der Bundesrepublik zu 29 Prozent nach Nordrhein-Westfalen. Kupers Erklärung: NRW sei Migration gewohnt. Vorhandene Bekannte hätten Magnetwirkung.
Nach der Schließung der Balkanroute befürchtet der CDU-Politiker jetzt einen neuen Ansturm auf Italien. Es könnten wieder Hunderttausende werden, wenn es nicht gelinge, das Schleusertum auszuhebeln. Das bewertet Kuper als besonders schwierig, weil „alle Kriminellen sich im Machtvakuum Libyen versammeln“. Hafenstädte stünden unter Kontrolle der Terror-Organisation Islamischer Staat, die sich aus Schleusergeld finanziere.
Der Landtagsabgeordnete glaubt nicht, dass Flüchtlinge zur Konkurrenz auf dem deutschen Arbeitsmarkt werden, glaubt aber auch nicht, wenn Gutachter meinen, 2,6 Million Zuwanderer seien notwendig, um das Niveau zu halten. Denn Industrie 4.0, die Digitalisierung der Fertigung, werde Arbeitsplätze kosten. Aber wenn die Wirtschaftswissenschaft fordere, „die Potenziale der Flüchtlinge besser zu identifizieren und zu stärken“, bestehe bei niedriger Qualifikation die Gefahr, dass Zugewanderte schlecht entlohnte Arbeit annähmen, führte Kuper aus. Das übe Druck auf die Schwachen unter den sozial Schwachen in Deutschland aus.
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Kuper rechnet damit, dass es in NRW bis Jahresende 70 000 bis 100 000 abgelehnte Asylbewerber geben wird, logistisch aber lediglich 3500 bis 4000 abgeschoben werden könnten. Der ehemalige Rietberger Bürgermeister forderte: „Menschen, die endgültig abgelehnt sind, müssen zeitnah in ihre Herkunftsländer zurück. Sie nach Jahren zurückzuschicken, wenn Kinder schon in den Kitas sind, ist unchristlich.“ Für die Bleibenden sei Wohnraum das A und O. Ihn müssten die Städte und Gemeinden schaffen.