11 Jun Die Landesregierung bleibt in der Pflicht

Anlässlich seiner Informationsreise zur Flüchtlingsthematik nach Italien und Griechenland erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:

„Der Zuzug von Flüchtlingen stellt insbesondere die Staaten an den EU-Außengrenzen vor große Herausforderungen. Das wurde beim Besuchen auf der griechischen Insel Lesbos und der italienischen Insel Lampedusa erschreckend deutlich. Vor allem in Griechenland stoßen die staatlichen Strukturen der Flüchtlingsbetreuung an ihre Grenzen. Umso wertvoller ist das karitative und kirchliche Engagement, das vor Ort geleistet wird. Da ein Großteil der Flüchtlinge aus Syrien, Irak, Afghanistan und Eritrea stammt, wo die Fluchtursachen nicht kurzfristig abgestellt werden können, kann mit einem baldigen Ende des Zuzugs von Schutzsuchenden nicht gerechnet werden. Die Aufgabe wird in den nächsten Monaten also eher größer als kleiner. Darauf ist die Landesregierung konzeptionell nicht vorbereitet. Sie muss dafür Sorge tragen, ausreichende Unterbringungskapazitäten in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes zu schaffen und die Kommunen finanziell zu entlasten. Für Flüchtlinge, die eine Perspektive auf Anerkennung als politisch Verfolgte haben, muss aus der Bleibeperspektive eine Aufstiegsperspektive werden. Dafür brauchen wir frühzeitige Integrationsangebote mit dem Fokus auf Sprache, Schule und Arbeitsmarkt. Auch wenn die Flüchtlingspolitik mittlerweile auf der Agenda der EU angekommen ist: Die Landesregierung bleibt in der Pflicht.“

Hintergrund:

André Kuper nimmt derzeit an einer Informationsreise von Politikern und evangelischen Kirchenvertretern aus Nordrhein-Westfalen teil und führt in Italien und Griechenland Gespräche mit Vertretern von lokalen Behörden, Ministerien