14 Feb Die Landesthemen der 7. Kalenderwoche aus persönlicher Sicht von André Kuper

• Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2018

• Videoüberwachung soll Tierschutz auf Schlachthöfen verbessern

• Thorsten Hoffmann wird erster Polizeibeauftragter in Nordrhein-Westfalen

• Zwischenbilanz zu Mobilfunkpakt und Gigabit Masterplan: Glasfaser- und Mobilfunkausbau im Land kommen voran

• Polizei schließt PKK-Verlag

 

Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2018
Nordrhein-Westfalen ist im Jahr 2018 noch einmal sicherer geworden. Die Zahl der Straftaten sank im Vergleich zum Vorjahr um knapp 7 Prozent auf 1.282.441 (2017: 1.373.390). Das ist der niedrigste Stand seit fast 30 Jahren (1991). Mehr als die Hälfte (53,7 Prozent) der Straftaten konnte von der Polizei aufgeklärt werden – die höchste Aufklärungsquote in der Geschichte Nordrhein-Westfalens.
Die Zahl der Wohnungseinbrüche ging im Berichtsjahr von 39.057 Fällen um fast ein Viertel (23,4 Prozent) auf 29.904 Fälle zurück. Weniger Einbrüche gab es zuletzt 1981. Es gab außerdem deutlich weniger Diebstähle: Im Jahr 2018 zählte die Polizei gut neun Prozent weniger als im Jahr zuvor. Die Zahl sank von 549.916 auf 499.101. Beim Taschendiebstahl verzeichnet die Statistik ein Minus von 17 Prozent auf 34.064 Fälle (2017: 41.178).
Die Gewaltkriminalität reduzierte sich von 46.654 Fällen im Jahr 2017 auf 45.300 Fälle im Jahr 2018 – ein Minus von knapp 4 Prozent. Weniger Fälle gab es zuletzt im Jahr 2001. Allerdings stieg die Zahl der Morde und Mordversuche von 113 auf 140 – ein Plus von rund 24 Prozent. Beruhigend ist hingegen, dass fast kein Mord ungesühnt blieb: Die Aufklärungsquote liegt bei diesem Delikt bei 96 Prozent. Eine positive Entwicklung gab es im Jahr 2018 auf dem Feld der Straßenkriminalität. Das ist alles, was in der Öffentlichkeit passiert. Hier sanken die Fallzahlen von 348.762 auf 319.306 – ein Rückgang um gut acht Prozent. Das ist der niedrigste Wert, der jemals registriert wurde.

 

Videoüberwachung soll Tierschutz auf Schlachthöfen verbessern
Der Tierschutz für Schlachttiere soll verbessert werden. Auf Initiative von Niedersachsen und mit Unterstützung von Nordrhein-Westfalen wird das Thema am Freitag, 15. Februar, mit einem Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht. Der gemeinsame Antrag hat zum Ziel, dass künftig bundesweit kameragestützte Überwachungssysteme in Schlachthöfen installiert werden.
Ziel ist eine gesetzliche Regelung, die dem Tierschutzanliegen, aber auch den Interessen aller Betroffenen Rechnung trägt. Wenn das rechtlich verpflichtende standardisierte Überwachungssystem mit Kameras eingeführt wird, soll es in den besonders tierschutzrelevanten Bereichen eines Schlachthofes installiert werden. Ein Veterinär habe dann zum Beispiel die Möglichkeit, sich jederzeit per Smartphone auf eine Kamera einzuwählen.
Die Einführung der Videoüberwachung in Schlachtbetrieben ist ein wichtiger Schritt, Tierleid in einzelnen Betrieben zu verhindern. Zugleich kann das Gros der Schlachthöfe dokumentieren, dass dort verantwortungsvoll gearbeitet wird. Das schafft Vertrauen und unterstützt die Arbeit der Kontrolleure. Mit der Entschließung im Bundesrat soll die Bundesregierung durch Unterstützung der Länder das Tierschutzanliegen weiter nach vorne bringen und einen Gesetzgebungsvorschlag entwickeln.
Gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern ist es, die Zukunft der Nutztierhaltung nachhaltiger zu gestalten. Dialog, Forschung, Kontrolle und Transparenz sind hierfür die wesentlichen Säulen. Auch die Einführung eines einheitlichen Tierwohl-Label diene dazu, das Vertrauen in die Tierhaltung zu stärken und das Bewusstsein weiter zu schärfen.

Thorsten Hoffmann wird erster Polizeibeauftragter in Nordrhein-Westfalen
Das Landeskabinett hat den Dortmunder Thorsten Hoffmann zum ersten Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen bestellt. Der langjährige Polizeibeamte und ehemalige Bundestagsabgeordnete soll sich in Zukunft als unabhängiger und weisungsfreier Ansprechpartner um die Sorgen und Nöte der rund 50.000 Beschäftigten der nordrhein-westfälischen Polizei kümmern.
Der 58-Jährige Hoffmann trat 1980 in den Dienst der nordrhein-westfälischen Polizei ein. Während seiner Dienstzeit sammelte der Diplom-Verwaltungswirt (FH) unter anderem Erfahrungen im Objektschutz, in einer Einsatzhundertschaft und bei der Kriminalpolizei. Zuletzt war der Polizeihauptkommissar im Polizeipräsidium Dortmund als Leiter der Autobahnwache Bochum eingesetzt. Hoffmann gehört seit 1999 dem Rat der Stadt Dortmund an. Von 2015 bis 2017 war das CDU-Mitglied zudem Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Dort war Hoffmann Mitglied des Innenausschusses.
Mit der Bestellung des Polizeibeauftragten setzt die Landesregierung ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Der Polizeibeauftragte wird im Innenministerium direkt beim Minister angesiedelt. Er ist an Weisungen nicht gebunden und wird nach pflichtgemäßem Ermessen allein auf Grund eigener Entscheidung tätig. Alle Angehörigen der NRW-Polizei können sich jederzeit und ohne Einhaltung des Dienstweges mit Anregungen, Einwendungen und Hinweisen an ihn wenden. Einmal im Jahr wird der Polizeibeauftragte den Abgeordneten des Landtags schriftlich über seine Tätigkeit berichten.

Zwischenbilanz zu Mobilfunkpakt und Gigabit Masterplan: Glasfaser- und Mobilfunkausbau im Land kommen voran
Im vergangenen Sommer hat die Landesregierung gemeinsam mit den beteiligten Telekommunikationsunternehmen und Netzbetreibern Verabredungen zum Ausbau der Mobilfunk- und Gigabitversorgung getroffen. Eine erste Zwischenbilanz zeigt: Der mit den Mobilfunkbetreibern geschlossene Pakt wirkt. Aktuell sind 99 Prozent der Haushalte in Nordrhein-Westfalen durch mindestens einen Anbieter mit schnellem Mobilfunk der vierten Generation (LTE) versorgt. Damit ist dieses Ziel des NRW-Mobilfunkpaktes bereits erreicht – rund drei Jahre eher als der Bund es auf Länderebene vorsieht. Auch der Ausbau von Glasfasernetzen kommt voran: Derzeit sind 16 Prozent der Schulen angeschlossen. Durch derzeit bereits laufende und geplante Ausbauprojekte wird der Anteil bis Ende 2020 auf 60 Prozent steigen. Im gleichen Zeitraum werden 37 Prozent der Gewerbegebiete an das Gigabitnetz angebunden sein.
Die Zwischenbilanz im Überblick:
Mit dem Mobilfunkpakt haben das Land und die Mobilfunknetzbetreiber Teléfonica Germany, Telekom Deutschland und Vodafone festgelegt, insgesamt 99 Prozent der Haushalte in Nordrhein-Westfalen bis Ende 2019 mit verlässlicher Sprachtelefonie und schnellem mobilen Internet zu versorgen. Darüber hinaus sollen bis Sommer 2021 1.350 LTE-Basisstationen neu errichtet und weitere 5.500 bestehende aufgerüstet werden, um die Versorgung in der Fläche zu verbessern.
Alleine im zweiten Halbjahr 2018 wurden mehr als 100 LTE-Basisstationen neu errichtet und mehr als 950 auf LTE umgerüstet.
Für das Jahr 2019 sieht die Planung der Mobilfunknetzbetreiber die Neuerrichtung von rund 400 LTE-Basisstationen sowie die Aufrüstung von mehr als 1.200 Basisstationen auf LTE vor.
Im Zuge des Ausbaus konnten „weiße Flecken“ in vielen Regionen beseitigt werden. Auch an den Hauptverkehrswegen, zum Beispiel den Autobahnen A46 und A57 sowie an der ICE-Strecke Kamen-Dortmund, wurden Versorgungslücken geschlossen.
Der LTE-Ausbau der Netzbetreiber im 2. Halbjahr 2018 kann als aggregierte Versorgungskarte abgerufen werden. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen haben außerdem die Möglichkeit, auf den interaktiven Versorgungskarten auf den Webseiten der Netzbetreiber die Mobilfunkabdeckung straßengenau und technologiescharf einzusehen (siehe unten).
Mit dem Gigabit Masterplan haben das Land, die führenden Netzbetreiber und die Branchenverbände eine Zusammenarbeit vereinbart, die den Ausbau flächendeckender gigabitfähiger Netze bis 2025 sicherstellt. Bis 2022 sollen alle Gewerbegebiete und Schulen angeschlossen sein. Erhebungen der fünf Geschäftsstellen Gigabit.NRW und des Kompetenzzentrums zeigen:
Von den 5.500 Schulen in Nordrhein-Westfalen verfügen aktuell 16 Prozent über einen Glasfaseranschluss. Dank weiterer Förderaktivitäten und des eigenwirtschaftlichen Ausbaus werden mehr als 60 Prozent der Schulen in Nordrhein-Westfalen bis Ende 2020 an Glasfasernetze angeschlossen.
Aktuell sind erst neun Prozent der kommunalen Gewerbegebiete vollständig mit Glasfaseranschlüssen versorgt. Weitere 17 Prozent sind teilweise erschlossen. Geförderte und bisher bekannte eigenwirtschaftliche Ausbauplanungen stellen eine vollständige Glasfaserversorgung von 37 Prozent der Gewerbegebiete bis Ende 2020 sicher.
Die neu erstellte Datengrundlage hilft dabei, die Kommunen beim Anschluss der noch nicht versorgten Schulen und Gewerbegebiete zu motivieren und zu unterstützen. Entscheidend ist, dass sie das umfassende Beratungs- und Förderangebot des Landes nutzen.
98 Prozent der nordrhein-westfälischen Haushalte verfügen nach Abschluss der laufenden Ausbauprojekte über Internet mit mindestens 50 Mbit pro Sekunde. Für die verbliebenen zwei Prozent sollten die Kommunen jetzt die geförderte Erschließung beantragen.
Etwa 25 Prozent der Haushalte sind sogenannte „graue Flecken“, die derzeit aufgrund der sogenannten „Aufgreifschwelle“ nicht gefördert werden können. Hier ist der Bund aufgefordert, zügig die europarechtliche Genehmigung zur Förderung einzuholen.

Polizei schließt PKK-Verlag
Die nordrhein-westfälische Polizei hat die Geschäftsräume der „Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH“ sowie der „MIR Multimedia GmbH“ in Neuss durchsucht und Vermögen, Geschäftsunterlagen und Datenträger beschlagnahmt. Hintergrund ist das Verbot der Vereinigungen als Teilorganisation der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) durch den Bundesinnenminister.
Das Verbot gründet sich auf Erkenntnisse der nordrhein-westfälischen Polizei aus dem vergangenen Jahr. Nach Durchsuchungen der Geschäftsräume in Neuss und der Sichtung des beschlagnahmten Materials kamen die Sicherheitsbehörden zu dem Schluss, dass die Vereinigungen der PKK helfen, sich weiterhin in Deutschland und Nordrhein-Westfalen zu organisieren. Die PKK hat laut Verfassungsschutz mehr als 2000 Unterstützer in Nordrhein-Westfalen. An den heutigen Durchsuchungen und Beschlagnahmungen in Neuss waren rund 60 Polizistinnen und Polizisten des Polizeipräsidiums Düsseldorf beteiligt.