12 Jan Die Themen der 1. und 2. Kalenderwoche

• Eine Million Euro zusätzlich für die FH in Gütersloh
• NRW verstärk Hochwasserschutz
• NRW greift bei Abschiebung von Gefährdern durch
• Masterplan zur Umsetzung des
• Fernstraßenbedarfsplan
• Haushaltsabschluss 2017 + Haushalt 2018: Pensionsvorsorge stärken, Kommunen entlasten, Schulden senken

Eine Million Euro zusätzlich für die FH in Gütersloh
Für die Zukunftsfähigkeit des Fachhochschul-Studienortes Gütersloh der FH Bielefeld soll Planungssicherheit erreicht werden. Nach einer Vielzahl von Gesprächen unter Federführung von Landtagspräsident André Kuper konnte eine Entscheidung der CDU-FDP-Landtagsfraktionen erreicht werden, zusätzlich eine Million Euro für die FH Gütersloh bereitzustellen: ein wichtiges Signal und ein Meilenstein. Die Fraktionen bringen den Antrag zur 3. Lesung des Landeshaushalts ein, eine entsprechende Beschlussfassung gilt aufgrund der eigenen Mehrheit im Landtag und vorheriger Bekundungen der SPD- und Grünen-Abgeordneten der Region als sicher.
Angesichts der erfolgreichen Arbeit aller Beteiligten und des auch von der Wirtschaft durch Stiftungsprofessuren mitgetragenen Modellprojektes ist es erforderlich, dass stabile Rahmenbedingungen für die weitere Umsetzung des Gesamtkonzepts geschaffen werden. Die jetzt durch die Fraktionsentscheidung möglich gewordene Stärkung des Fachhochschulstandortes Gütersloh ist ebenso ein starkes Signal für die Region OWL. Die örtliche Wirtschaft benötigt dringend die Ingenieure und Fachkräfte. Hier können innovative Wege gegangen werden und somit weitere Schubkraft für die Region OWL mit Blick auf die Wirtschaft und den Fach-kräftebedarf entwickelt werden.

Hintergrund:
Die FH Bielefeld ist mit knapp 10.000 Studierenden die größte Fachhochschule in Ostwestfalen-Lippe (OWL). Mit Standorten in Bielefeld und Minden sowie dem Studienort Gütersloh ist sie in der Region, bundesweit und international durch vielfältige Kontakte, Partnerschaften und Kooperationen in Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Kultur hervorragend vernetzt. Die enge Vernetzung von Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft ist zentral für die regionale Entwicklung. Beim Technologietransfer, bei kooperativen Studienmodellen und bei der wissenschaftlichen Weiterbildung profitieren die Hochschule und die beteiligten Unternehmen.

NRW verstärk Hochwasserschutz
Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird die Fördermittel für den Hochwasserschutz im diesem Jahr mit der Verabschiedung des Haushalts 2018 in der kommenden Woche um 16 Millionen auf 66 Millionen Euro erhöhen.
Alleine am Rhein werden in Nordrhein-Westfalen 1,4 Millionen Menschen und Sachwerte in Höhe von rund 125 Milliarden Euro durch Hochwasserschutzanlagen geschützt. Infolge des Klimawandels ist künftig mit häufigeren und intensiveren Extrem-Wetterphänomenen zu rechnen. Dabei hat ein effektiver Hochwasserschutz zentrale Bedeutung.

NRW greift bei Abschiebung von Gefährdern durch
Nordrhein-Westfalen geht mit aller Konsequenz gegen die Bedrohung durch islamistische Terroristen vor und führt den Kampf gegen Extremisten entschlossen und mit allen Mitteln des Rechtsstaates.
Erstmals hat Nordrhein-Westfalen einen Ausländer abgeschoben, der von der Polizei als Gefährder angesehen wird und sich dabei auf den Paragrafen 58a des Aufenthaltsgesetzes gestützt. Der türkische Staatsangehörige wurde bereits Ende des vergangenen Jahres in die
Türkei zurückbefördert. Bei dem Mann handelt es sich um einen 21-jährigen Türken aus Altenbeken bei Paderborn, der im Verdacht stehe, sich der Terrororganisation „Islamischer Staat“ anschließen zu wollen. Der Mann stand saß seit Ende März 2017 in Untersuchungshaft und musste sich seit September vor dem Landgericht Dortmund wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat verantworten. Das Verfahren wurde mit seiner Ab-schiebung ruhend gestellt.
Ein Gefährder ist eine Person, der zugetraut wird, eine politisch motivierte Straftat von erheblicher Bedeutung begehen zu können. Gefährder bedeutet aber nicht Straftäter. Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes erlaubt es, in begründeten Fällen eine Ab-schiebung „zur Abwehr einer besonderen Gefahr“ für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr. Die Abschiebungsanordnung ist sofort zu vollziehen.

Masterplan zur Umsetzung des Fernstraßenbedarfsplan
Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister hat den im Koalitionsvertrag angekündigten Masterplan zur Umsetzung des Fernstraßenbedarfsplans in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Der Masterplan macht die wesentlichen Projekte im Bundesfernstraßenbau in den kommenden Jahren deutlich. Er zeigt, wie die Landesregierung die vom Bund beauftragten Straßenprojekte abarbeiten wird.

Und darin finden sich unter Federführung von André Kuper mit Landtagsabgeordneten Raphael Tigges auch die Problemverbindungen B64, Ortsumgehung Herzebrock-Clarholz sowie die B 61 zwischen Rheda-Wiedenbrück und Gütersloh beziehungsweise zwischen Bielefeld und Gütersloh.
Der Fernstraßenbedarfplan 2030 der Landesregierung trage dem Umstand Rechnung, dass insbesondere auch im ländlichen Raum Fernverbindungen im Zuge des zunehmenden Pkw- und insbesondere des Lkw-Verkehrs ihre Kapazitätsgrenze schon überschritten hätten. Wirtschaft und Gesellschaft brauchen gleichermaßen die Modernisierung. Sowohl die Abschnitte an der B 61 wie auch die Ortsumgehung Herzebrock-Clarholz gehören zu den sogenannten „Vordringlichen Bedarfen“ und sind damit in der Prioritätenliste gleich hinter den Autobahnausbauten berücksichtigt.
Allein für Nordrhein-Westfalen hat die Bundesregierung im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen 200 Straßenprojekte mit einem Volumen von mehr als 20 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 festgelegt. Die Vielzahl der Projekte zeigt: Der Investitionsstau ist so groß, dass nicht alle Maßnahmen gleichzeitig gebaut werden können. Die Straßenbauverwaltung konzentriert sich zunächst auf Projekte zur Engpassbeseitigung. Mit dem Masterplan schafft die Landesregierung eine neue Transparenz über Projekte und ihre Abläufe.
Der Masterplan dient als Steuerungsinstrument für den ausführenden Landesbetrieb Straßenbau.NRW. Er ist die Grundlage für ein verbessertes Projektmanagement, weil er das Vorgehen strukturiert. Planungs- und Baukapazitäten werden effizient eingesetzt.

Haushaltsabschluss 2017: Pensionsvorsorge stärken, Kommunen entlasten, Schulden senken
Gute Etat-Entwicklung schafft Spielräume für Pensionsfonds, Entlastung der Kommunen und die Reduzierung der Neuverschuldung. Bereits vor dem endgültigen Haushaltsabschluss für das Jahr 2017 zeichnet sich ab, dass sich für das Land Nordrhein-Westfalen deutliche finanzielle Verbesserungen ergeben haben.
Die eingesparten Mittel werden nun für höhere Zuweisungen zum Pensionsfonds, Entlastungen der Kommunen und die Senkung der Verschuldung genutzt.
Konkret ist geplant, das entsprechende Sondervermögen mit zusätzlichen 680 Millionen Euro auszustatten. Darüber hinaus werden die neu ergebenden Möglichkeiten dafür genutzt, die Integrationspauschale im Haushalt 2018 teilweise an die Kommunen weiterzugeben. 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale des Bundes fließen in die Kommunen. Es wurde haben versprochen, die Kommunen bei der wichtigen Aufgabe zu unterstützen. Das wird nun angesichts der dafür in diesem Jahr gegebenen finanziellen Spielräume auch umgehend genutzt.
Alle weiteren Verbesserungen im Rahmen des Haushaltsabschlusses werden für eine Reduzierung der Nettoneuverschuldung für 2017 verwendet. Sie wird damit voraussichtlich deutlich geringer ausfallen als noch von der Vorgängerregierung veranschlagt. Diese hatte 1,6 Milliarden Euro prognostiziert. Die genaue Summe wird mit dem Kassenabschluss vorliegen.
Auch mit weiteren Änderungsanträgen der Fraktionen zum Haushalt 2018, wird aktiv Politik für die Bürgerinnen und Bürger betriebe. Die Änderungsanträge haben ein Volumen von rund 49 Millionen Euro. Weitere inhaltliche Schwerpunkte setzen die Fraktionen beim Haushalt bei den Themen
•Bürgerschaftliches Engagement und Soziales
•Innere Sicherheit
•Modernisierung des Standortes und Digitalisierung
•Heimat und Kultur
•Verkehr
•Umwelt
•Chancen