03 Mai DIE THEMEN DER KW13 AUS PERSÖNLICHER SICHT VON ANDRÉ KUPER
• Nordrhein-Westfalen geht konsequent gegen Exzesse im Rahmen von Hochzeitsfeiern vor
• Transparenzkommission soll Kommunen mehr finanzielle und organisatori-sche Freiräume ermöglichen
• Landesinitiative „Bauland an der Schiene“ bringt über 2.500 Hektar Flächen-potentiale für Wohnungsbau ans Licht
• Menschen mit Behinderungen beraten Menschen mit Behinderungen
• Nordrhein-Westfalen und EU fördern Forschungsprojekte mit rund 22 Millionen Euro
Nordrhein-Westfalen geht konsequent gegen Exzesse im Rahmen von Hochzeitsfeiern vor
Nach verschiedenen polizeilich relevanten Vorfällen im Rahmen von Hochzeitsfei-ern in Nordrhein-Westfalen wird zur Mäßigung der Feiernden aufgerufen. Denn Autobahnen und Innenstädte sind keine privaten Festsäle. Jeder hat sich an die geltenden Regeln zu halten. Wenn Hochzeitsgesellschaften sich und andere Verkehrsteilnehmer in Gefahr bringen, werden die Toleranzgrenzen der Gesellschaft klar überschritten.
Hintergrund sind mehrere Ereignisse in den vergangenen Wochen, bei denen Feiernde mit Migrationshintergrund auf Autobahnen und in verschiedenen Städten Fahrzeugkonvois gebildet und Schüsse in die Luft abgegeben haben. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen geht gegen Exzesse vor. Hier sind Ordnungswidrigkeiten und Straftaten begangen worden.
Allein am Wochenende vom 12. bis 14. April 2019 schritten die Behörden 32 Mal bei Feierlichkeiten ein, schrieben Anzeigen, stellten Schreckschusspistolen sicher, erteilten Verwarnungen sowie Platzverweise, zogen Führerscheine ein, legten Fahrzeuge still und beendeten Feiern vorzeitig.
Transparenzkommission soll Kommunen mehr finanzielle und organisatorische Freiräume ermöglichen
Das Grundgesetz gewährt den Gemeinden das Recht, die örtlichen Angelegenheiten selbstverantwortlich und mit Gestaltungsspielraum zu erledigen. Das Land Nordrhein-Westfalen will die kommunale Selbstverwaltung in Nordrhein-Westfalen weiter stärken und den Kommunen wieder mehr Entscheidungsfreiheiten geben.
Dafür richtet die Landesregierung eine Transparenzkommission zur Aufgabenkritik, zum weiteren Bürokratieabbau und zur Standard-Überprüfung ein. Mit der Einsetzung wir ein weiterer wichtiger Punkt aus dem Koalitionsvertag umgesetzt. Ein Schwerpunkt der Arbeit wird auf den Leistungsbereichen und Standards liegen, die für das kommunale Handeln besonders bedeutsam sind. Gemeinsam mit den Kommunen soll dabei für einen weiteren Abbau belastender bürokratischer Hürden gesorgt werden. Dabei wird auch ein Ländervergleich zu den Ursachen unterschiedlich hoher, gesetzlich veranlasster Sozialausgaben anzustellen sein, die insbesondere die kommunalen Haushalte in Nordrhein-Westfalen belasten.
An die Spitze der Transparenzkommission wurde der renommierte Professor Dr. Martin Junkernheinrich berufen. Am 5. Juni 2019 wird die Transparenzkommission ihre Arbeit aufnehmen. Diese setzt sich aus einem Lenkungskreis und einer Arbeitsgruppe zusammen. Dem Lenkungskreis gehören neben Prof. Dr. Junkernheinrich folgende Persönlichkeiten an: Prof. Dr. Janbernd Oebbecke (em.), von 2000 bis Anfang 2018 Direktor des Kommunalwissenschaftlichen Instituts an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, Dr. Falk Ebinger, Institute for Public Management and Governance an der Wirtschaftsuniversität Wien, Stadtkämmerin Karin Welge in Gelsenkirchen und Lars-Martin Klieve, der über eine vielfältige kommunale Kämmerei-Erfahrung verfügt (heute: Vorstand der Stadtwerke Essen AG).
Landesinitiative „Bauland an der Schiene“ bringt über 2.500 Hektar Flächenpotentiale für Wohnungsbau ans Licht
Im Oktober 2018 startete die Landesinitiative „Bauland an der Schiene“. Ziel: Flächenpotentiale für Wohnungsbau ans Licht zu bringen. 254 Städte und Gemeinden erhielten im Oktober 2018 eine Einladung aus dem Ministerium, miteinander ins Gespräch über Flächenpotentiale zu kommen. 73 Städte meldeten sich bereits an, 47 Baulandgespräche haben in der Zwischenzeit stattgefunden.
Die Landesinitiative „Bauland an der Schiene“ ist bis jetzt ein voller Erfolg. 2.525 Hektar Flächenpotentiale für Wohnungsbau im Umkreis von 95 Haltepunkten konnten identifiziert werden. Der Schwerpunkt der bisherigen Baulandgespräche lag in den Regierungsbezirken Köln und Düsseldorf – da, wo die Wohnungsnachfrage am größten ist. Der Mangel an tatsächlich verfügbarem Bauland ist die größte Herausforderung beim Thema „Wohnungsbau“. Jetzt liegt es an allen Beteiligten, die theoretisch nutzbaren Flächen größtmöglich tatsächlich verfügbar zu machen.
Die Initiative gliedert sich in ein zweistufiges Verfahren. In der ersten Stufe steht das Angebot an die Kommunen, mit dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen und der BEG NRW ein moderiertes Baulandgespräch zu führen. Der Schwerpunkt der Gespräche lag Ende 2018 und Anfang 2019 aufgrund der hohen Wohnungsbedarfe in den Regierungsbezirken Düsseldorf und Köln. Seit Ende Februar finden Gespräche mit allen Regierungsbezirken in Nordrhein-Westfalen und dem Regionalverband Ruhr statt. Das Gesprächsangebot gilt für alle Kommunen mit Haltepunkten am schienengebundenen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen. In der zweiten Stufe unterstützt die Landesregierung an dazu geeigneten Standorten städtebauliche Rahmenplanungen mit einem Finanzierungsanteil von 50 Prozent.
Hintergrund:
• Die Landesregierung möchte die gezielte Entwicklung von bezahlbarem Bauland im Einzugsbereich von Haltestellen des schienengebundenen Nahverkehrs (SPNV) forcieren, um angespannte Wohnungsmärkte zu entlasten und „das Umsteigen von der Straße auf die Schiene“ zwischen Wohnort und Arbeitsplatz attraktiver zu gestalten. Hierzu hat die Landesregierung die Landesinitiative „Bauland an der Schiene“ gestartet.
• Im Mittelpunkt steht das Angebot von durch die BEG NRW moderierten Baulandgesprächen für Städte und Gemeinden, die im Einzugsbereich eines oder mehrerer SPNV-Haltepunkte liegen (max. 3-km-Radius). Nur mit einem stimmigen und vorausschauenden Gesamtkonzept wird das zukünftige Mobilitätsverhalten der Einwohner tatsächlich beeinflusst. Um fachübergreifend belastbare Ergebnisse zu erzielen, werden die Gespräche von den Regionalplanungsbehörden, den SPNV-Aufgabenträgern, den für Bau, Verkehr und Umwelt zuständigen Landesministerien sowie den maßgeblichen Beteiligten der DB AG begleitet. Die vorhandenen kommunalen Überlegungen zur Siedlungsentwicklung im Einzugsbereich der Haltepunkte werden dabei, insbesondere für den Wohnungsbau, ebenso erörtert wie die hierzu notwen-digen Infrastrukturmaßnahmen.
• Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt in einem zweiten Schritt städte-bauliche Rahmenplanungen in ausgewählten Städten zur Konkretisierung des in den Baulandgesprächen erörterten Potenzials mit einem Fördersatz von 50 Prozent.
Menschen mit Behinderungen beraten Menschen mit Behinderungen
Für Menschen mit Behinderungen in Nordrhein-Westfalen gibt es ein neues, flächendeckendes und kostenfreies Netz aus 60 Beratungsstellen. Das Leben mit einer Behinderung stellt die betroffenen Menschen und ihre Angehörigen im Alltag immer wieder vor Herausforderungen und wirft oftmals viele Fragen auf. Daher ist gute und einfühlende Beratung wichtig, damit die Betroffenen die ihnen zustehenden Leistungen erhalten, aber auch Hilfen im Umgang mit ihrer Lebenssituation und bei allen Fragen zur gesellschaftlichen Teilhabe bekommen.
Ein wesentliches Merkmal dieser „Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung“ ist der besondere Beratungsansatz. Beraterinnen und Berater sind Menschen, die eigene Erfahrungen mit Behinderungen haben. Diese Beratung von Betroffenen durch Betroffene ist ein echter Mehrwert für die Beratungslandschaft und wurde ausdrücklich von den Behindertenverbänden und -organisationen gefordert.
Für diese „Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung“ (EUTB) stellt das Bundes-sozialministerium bundesweit rund 58 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung, auf Nordrhein-Westfalen entfällt ein jährlicher Anteil von 9,3 Millionen Euro.
Die in Nordrhein-Westfalen bereits bestehenden „Kompetenzzentren selbstbestimmt Leben“ haben den Aufbau der EUTB eng begleitet und unterstützt. Sie fungieren in den Regierungsbezirken als regionale Knotenpunkte, um die EUTB in die bereits vorhandene Beratungslandschaft einzubinden. Die Bundesförderung für die EUTB ist zunächst auf fünf Jahre befristet. Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz hat sich 2018 dafür stark gemacht, dass die Förderung künftig unbefristet erfolgt und wird diesen Prozess weiter intensiv begleiten. Ein Großteil der Beratungsstellen hat die Arbeit bereits aufgenommen, die restlichen werden in Kürze folgen. Informationen zur EUTB und den Beratungsangeboten vor Ort gibt es unter www.teilhabeberatung.de.
Nordrhein-Westfalen und EU fördern Forschungsprojekte mit rund 22 Millionen Euro
Neuartige Fasern, die menschliches Gewebe ersetzen können, Leichtbaumaterialien für die Automobilindustrie, Filtersysteme für Kläranlagen: In Nordrhein-Westfalen forschen Industrie und Wissenschaft derzeit nach vielen neuen Materialien. 14 innovative Projekte fördern Land und EU nun in der zweiten Runde des Leitmarktwettbewerbs NeueWerkstoffe.NRW mit insgesamt 22 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und aus Landesmitteln. Das wesentliche Ziel des Leitmarktwettbewerbs ist der Transfer wissenschaftlichen Know-Hows in die wirtschaftliche Nutzung.
Die geförderten Projekte sind hochinnovativ und haben das Potenzial, bestehende Lücken in Industrie und Forschung zu schließen. Sie beschäftigen sich mit hochaktuellen Themen, die eine zentrale Rolle für eine nachhaltige und zukunftsfähige Entwicklung unseres Landes spielen und sind ein wichtiger Beitrag, um die Innova-tionskraft des Standortes Nordrhein-Westfalen weiter zu stärken. Folgende Projekte werden vom Land Nordrhein-Westfalen und von der EU gefördert:
• Akustik-STRUKT: Entwicklung und Optimierung faserverstärkter Leichtbaustoffe, um gute akustische Bauteileeigenschaften zu erzielen. (Lüdenscheid/Iserlohn)
• ALKATAT: Dieses Projekt arbeitet daran, ein neuartiges Stent-Implantationssystem zur Patientenversorgung zu entwickeln. (Bochum/Köln)
• AlPhaMat: Ziel des Projekts ist die Vermeidung von Abfall, Aufwand und Kosten beim Drucken von Kunststoffformteilen, die durch Stützstrukturen in lithographischen 3D-Druckverfahren verursacht werden. (Aachen/Unna)
• Bio-FML: Entwicklung und Herstellung nachhaltiger Faser-Metall-Laminate auf Basis natürlicher und recycelbarer Ausgangsmaterialien (Aachen/Stolberg/Bielefeld)
• FiberRadar: Ziel ist die Entwicklung eines Verfahrens, um den Fertigungsprozess hochfester Faserverbundwerkstoffe zu kontrollieren. (Wachtberg/Aachen/Bochum/Würselen)
• FibroGraft: Kann ein neuer Werkstoff aus dem Kokon des Seidenspinners bei der Patientenversorgung menschliches Gewebe ersetzen? In einem Aachener Projekt wird das Potenzial so genannter Fibroin-Verbundsysteme ausgewertet. (Aachen)
• Form-LIGHT: Entwicklung einer Prozesskette zur Herstellung eines vollflächigen Kunststoff-Leichtmetall-Verbunds (Lippstadt/Paderborn/Wuppertal/Aachen)
• HyOpt: Optimierungsbasierte Entwicklung von Hybridwerkstoffen für Leichtbau in der Automobilindustrie (Paderborn/Borgentreich)
• HyperSol: Dieses Projekt erforscht Methoden, wie Methanol und Methan effizienter generiert werden können. Diese Brennstoffe sind besonders wichtig als Treibstoff für Mobilität und um Energie zu speichern. (Aachen/Duisburg/Dortmund/Bonn)
• LightMatBatteryHousing: Entwicklung eines gewichtsoptimierten Kunststoffmaterials für Batteriegehäuse in E-Autos. (Bonn/Aachen/Bergisch-Gladbach/Lotte/Sontra)
• LIKELY: Dieses Projekt arbeitet daran, neue Werkstoffe für die PEM-Wasserstoffelektrolyse zu entwickeln und zu untersuchen. Die Elektrolyse ermöglicht die Energiespeicherung beispielsweise von regenerativen Energien. (Wenden/Gelsenkirchen/Essen/Duisburg)
• MAT-LAAM Technologie: Untersuchung und Entwicklung von Materialien zur industriellen Herstellbarkeit individueller Kunststoffgroßformteile durch 3D-Druck (Velen/Aachen)
• PerovsKET: Verbesserung der Struktur und damit der Materialeigenschaften und Stabilität von Perowskiten (Mineralien) für den Bereich der Nano-Lichttechnologie. (Aachen/Bonn/Wuppertal)
• texSorb: Entwicklung eines Filtersystems, um noch mehr Mikroschadstoffe aus Kläranlagen nach biologischer Aufbereitung zu entfernen. (Duisburg/Krefeld/Essen)