Doppelzüngigkeit von Rot-Grün in der Flüchtlingspolitik

Zur Kritik der Ministerpräsidentin an den Koalitionsbeschlüssen von CDU, SPD und CSU zur Flüchtlingspolitik erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:

„Die Doppelzüngigkeit der rot-grünen Landesregierung in der Flüchtlingspolitik ist mit den jüngsten Einlassungen der Ministerpräsidentin und den Enthüllungen des WDR um gleich zwei Kapitel reicher. Schon heute ist die Liste der Widersprüche lang.

1.    Differenzierte Erstaufnahme nach Bleibeperspektive: Im Juni hat die Ministerpräsidentin der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, gesonderte Ankunfts- und Rückführungszentren für Balkan-Flüchtlinge einzurichten, zugestimmt. Im August lehnte Herr Jäger die Einrichtung solcher Zentren für Nordrhein-Westfalen ab. Noch in der vergangenen Woche haben SPD und Grüne im Landtag beschlossen, `wohlfeile populistische Forderungen, wie die der CSU nach einer zentralen Unterbringung der Flüchtlinge aus den Westbalkanländern´ abzulehnen. Gegen entsprechende Vorschläge der CDU-Landtagsfraktion polemisierte die Ministerpräsidentin, man dürfe nicht in `gute und schlechte Flüchtlinge´ unterscheiden. Nun hat der WDR aufgedeckt: Die Landesregierung bereitet im Rahmen ihres `Aktionsplan Westbalkan´ die zentrale Unterbringung von Flüchtlingen aus den Westbalkanländern vor. Gleichzeitig lehnt die Landesregierung die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten ab. Dabei würde genau das aufgrund kürzerer Fristen und der Umkehr der Beweislast zur Beschleunigung der Verfahren führen, die Frau Kraft noch im Landtag zur Priorität Nummer eins erklärt hat. Mit dieser halbherzigen Kehrtwende durch die Hintertür – wieder ohne Plan, sondern im Notfall-Modus – verpufft ein Teil der Wirkung als klares Signal an die Menschen auf dem Westbalkan und als Entlastung für die Kommunen, in denen die Aufnahmebereitschaft für die anerkannten Flüchtlinge erhalten werden muss.

2.    Einrichtung eines Krisenstabs: Noch im August lehnte Frau Kraft unsere Forderung nach einem Krisenstab der Landesregierung mit dem Hinweis ab, es gehe nicht um `Begrifflichkeiten´ (Ruhrnachrichten vom 2. August 2015). Nun weist Herr Jäger die Bezirksregierungen an, Krisenstäbe einzurichten. Aus Sorge vor kommunikativen Schwierigkeiten meidet die Landesregierung die Anwendung der richtigen Instrumente. Die Menschen vor Ort wissen aber längst, dass das `Chaos´, das die Kommunen beklagen, durch die mangelhafte Koordination und Kommunikation von oben her entsteht.

3.    Belastung der Kommunen: Die Ministerpräsidentin klagt in Berlin darüber, dass die Bundesebene die Lage vor Ort in den Kommunen wohl nicht kenne. Sie verschweigt, dass die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen besonderen Belastungen ausgesetzt sind, die einzig und allein durch die Landesregierung festgelegt werden: Kein anderes Bundesland nimmt Städte und Gemeinden für die Erfüllung von Landesaufgaben per Amtshilfe in die Pflicht. In keinem anderen Bundesland wurden die Kommunen gebeten, Personal abzutreten, das zur Erfüllung von Landesaufgaben herangezogen wird. Während Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland 100 Prozent der Kosten pro Flüchtling übernehmen, erstattet das Land Nordrhein-Westfalen nur 25 Prozent. Dafür, dass unsere Kommunen am absoluten Limit angekommen sind, trägt die Ministerpräsidentin selbst die Hauptverantwortung.

Die Ministerpräsidentin geht nach altbekannter Manier vor: Obwohl die zukünftige Ausgestaltung der finanziellen Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten noch nicht abschließend geregelt ist, fordert sie bereits „mehr“ von anderen. Gleichzeitig weigert sich Frau Kraft, wichtige Bestandteile des Kompromisses wie die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf alle Demokratien des Westbalkans mitzutragen. Mit dieser Blockadepolitik setzt Frau Kraft den wichtigen überparteilichen Kompromiss aufs Spiel – und das in dieser Lage. Sie sollte endlich anfangen, ihre eigenen Aufgaben nachzukommen und wie der Bund die Steuermehreinnahmen des Landes in Finanzhilfen für die Kommunen investieren. Die Doppelzüngigkeit von Rot-Grün erschüttert das Vertrauen der Menschen in die Lösungskompetenz der Politik.

Die CDU-Landtagsfraktion hat ein Konzept vorgelegt, dass konkrete Maßnahmen für die drängendsten Baustellen benennt: Ein besseres Krisenmanagement, eine differenzierte Erstaufnahme, Entlastungen für die Kommunen und eine vorausschauende Integrationspolitik.“