28 Jun Drohende Abwärtsspirale der Kommunen wird Thema im Landtag

Drei aktuelle Studien zur den Infrastrukturausgaben der Kommunen und zu den Kommunalsteuern zeichnen ein dramatisches Bild der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:

„Bei diesen Zahlen müssen die Alarmglocken von Rot-Grün laut schrillen. Den nordrhein-westfälischen Kommunen droht eine Abwärtsspirale aus immer weniger Investitionen, mehr Schulden und steigenden Steuersätzen. Dafür trägt die Landesregierung Verantwortung. Bei den kommunalen Grund- und Gewerbesteuern ist Nordrhein-Westfalen Höchststeuerland im Ländervergleich. Nach den aktuellen Zahlen des statistischen Bundesamtes liegt von den 100 deutschen Kommunen mit den höchsten Grundsteuersätzen die Hälfte in Nordrhein-Westfalen. Auch die Steuersätze für Gewerbebetriebe sind in Nordrhein-Westfalen im Ländervergleich ebenfalls hoch: Von den 18 teuersten Kommunen liegen 17 in Nordrhein-Westfalen.

In einer gestern vorgestellten Studie der Bertelsmann-Stiftung bildet Nordrhein-Westfalen außerdem das Schlusslicht bei den infrastrukturbezogenen öffentlichen Ausgaben. Zu ähnlichen Ergebnissen kommt auch das „Kommunalpanel“ der KfW-Bank.  Angesichts von mehr als der Hälfte aller bundesweiten Kassenkrediten der Kommunen warnt die KfW-Bank vor einer Abwärtsspirale. Den hoch verschuldeten Kommunen droht ein Teufelskreis. Die Landesregierung darf nicht weiterhin die Hände in den Schoss legen. So müssen finanzielle Anreize des Landes her, damit die vom Bund zur Verfügung gestellte Investitionsmilliarde auch von den Kommunen abgerufen werden kann.“

Die CDU-Landtagsfraktion macht diese Ergebnisse zum Thema im Landtag und beantragt eine aktuelle Viertelstunde im Kommunalausschuss.