12 Mai André Kuper zur vom Finanzminister angekündigten Aufstockung der Flüchtlingsmittel: Druck lastet weiterhin auf den Schultern der Kommunen
Zu der am 12. Mai 2015 im Kabinett beschlossenen und vom Finanzminister verkündeten Aufstockung der Flüchtlingsmittel, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:
„Die Landesregierung hat zu viel Zeit verstreichen lassen, die Anzahl der Plätze in den Landeseinrichtungen den Flüchtlingszahlen anzupassen. Schon zum zweiten Flüchtlingsgipfel forderte die CDU eine deutliche Aufstockung auf 20.000 Plätze. Die Erhöhung der Kapazität auf 16.500 Plätze kann nur ein erster Schritt sein, wenn sich einerseits die Flüchtlingszahlen verdoppeln und andererseits zukünftig Asylbewerber mit geringen Bleibechancen bis zur Beendigung des Asylverfahrens in Landeseinrichtungen untergebracht werden sollen (bislang können Asylbewerber nur bis zu 14 Tage in Landeseinrichtungen verbringen, es werden jedoch realistisch bis zu 3 Monaten benötigt, damit Anträge durch die BAMF weitgehend entschieden werden können).
Für die Kommunen sind die Ankündigungen des Ministers eine Enttäuschung, da es keine strukturellen Verbesserungen bei den Erstattungen der Flüchtlingskosten gibt. Es ist an der Zeit, dass auch Nordrhein-Westfalen die kommunalen Flüchtlingskosten vollständig übernimmt. Bayern, Saarland und Thüringen machen es vor, Nordrhein-Westfalen sollte diesen Beispielen folgen. Es muss Schluss damit sein, dass die Landesregierung die eigenen Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik auf dem Rücken der Kommunen ablädt. Die kommunalen Schultern sind angesichts der massiv steigenden Flüchtlingszahlen gerade in NRW zu schmal.“