25 Feb Einsatz der CDU für Klassenfahrten zeigt Wirkung

Erklärung von Frau Löhrmann kann nur ein erster Schritt sein

Der Einsatz der CDU-Landtagsfraktion, damit bereits geplante Klassenfahrten stattfinden können, zeigt Wirkung: Nun hat Schulministerin Löhrmann erklärt, dass genehmigte und gebuchte Schulfahrten durchgeführt werden können. Die erforderlichen Haushaltsmittel würden zusätzlich bereitgestellt. „Die Unsicherheit der Schüler, Eltern und Lehrer muss schleunigst beendet werden. Das sieht nun endlich auch Frau Löhrmann ein. Wir haben schon frühzeitig auf die Problematik hingewiesen und vorgeschlagen, den Haushaltsansatz für Klassenfahrten um sechs Millionen auf zwölf Millionen zu verdoppeln. Das haben SPD und Grüne noch in der letzten Woche im Haushaltsausschuss abgelehnt“, erklärten die schulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Vogt und der kommunalpolitische Sprecher André Kuper.

Das Problem sei alleine durch die heutige Presseerklärung der Schulministerin noch nicht aus der Welt geschafft. Kuper und Vogt:„Das kann nur ein erster Schritt sein. Denn nach wie vor hat die Ministerin einige Fragen noch nicht beantwortet: Wie viel an zusätzlichen Mitteln sollen bereitgestellt werden? Wo kommen diese her und wie wird die Erhöhung der Mittel haushaltstechnisch abgesichert? Und was ist mit den geplanten, aber noch nicht genehmigten Fahrten?“

Zudem weisen die CDU-Experten darauf hin, dass Schüler, Eltern und Lehrer auch für die kommenden Jahre Rechtssicherheit benötigen würden. „Frau Löhrmann muss nun auch umgehend die überarbeiteten Wanderrichtlinien vorlegen. Klassenfahrten sind ein wichtiges pädagogisches Element im Schulleben und müssen auch weiterhin möglich sein. Dafür brauchen die Verantwortlichen Rechts- und Planungssicherheit“, so Kuper und Vogt.