26 Jun Eklatante Unterfinanzierung der Kommunen bei Flüchtlingskosten belegt: lediglich 20 Prozent der kommunalen Kosten für Asylbewerber wurden in 2014 erstattet

Das statistische Landesamt von NRW hat heute Zahlen zu den kommunalen Aufwendungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerbern veröffentlicht. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:

„Die Zahlen zeigen einmal mehr die eklatanten Schwächen der Landesfinanzierung kommunaler Flüchtlingskosten in Nordrhein-Westfalen. Die Pauschalerstattung ist unauskömmlich, die Gesundheitskostenbeteiligung unzureichend und die Einbehaltung von 54 Millionen Euro Bundesmitteln unverständlich bis unverschämt. Die Erstattungen des Landes über der sogenannten Flüchtlingspauschale in Höhe von 112 Millionen Euro im Jahr 2014 deckten gerade einmal 20 Prozent der gesamten Aufwendungen der Kommunen für Asylbewerber in Höhe von rund 548 Millionen Euro. Die Differenz mussten die Kommunen im vergangenen Jahr über Einsparungen oder Steuererhöhungen kompensieren. Hinzu kommt, dass die Kommunen die Kosten für rund 38.000 geduldete Asylbewerber vollkommen alleine tragen müssen.

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben im Ländervergleich höhere Lasten zu tragen als zum Beispiel die Kommunen in Bayern oder Mecklenburg-Vorpommern. Die rot-grüne NRW-Landesregierung erstattet gerade einmal reale 3.700 Euro pro Flüchtlinge pro Jahr, obwohl die Aufwendungen mindestens drei Mal so hoch sind. Dass es besser gehen kann, sieht man in fast allen anderen Bundesländern. Hier helfen keine weiteren warmen Worte der Ministerpräsidentin, sondern tatsächliche finanzielle Zusagen der Ministerpräsidentin, die notwendigen kommunalen Flüchtlingskosten vollständig zu übernehmen.

Zwar wurden die Flüchtlingsmittel für die Kommunen vor allem durch 162 Millionen Soforthilfe des Bundes erhöht, strukturelle Verbesserungen der Erstattung durch das Land lassen aber bis heute auf sich warten. Vielmehr werden selbst 25 Prozent der Bundesmittel noch zur Finanzierung eigener Versprechungen genutzt. Statt nur nach Hilfe des Bundes zu rufen ist es höchste Zeit für die Landesregierung, endlich die eigene Verantwortung wahrzunehmen und die Sorgen der Kommunen nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch im Handeln ernst zu nehmen.“