01 Aug Entlastung für Kommunen bei der Grundsicherung durch den Bund – Kuper: „Bemühen der kommunalen Spitzenverbände nun erfolgreich“

Berlin/Düsseldorf. Der Bund wird künftig die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernehmen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, wonach der Bundesanteil im kommenden Jahr zunächst auf 75 Prozent steigen soll. Ab 2014 trägt der Bund die Kosten dann zur Gänze. Das Bundesarbeitsministerium geht davon aus, dass für die Kommunen in den Jahren 2013 bis 2016 mit einer Entlastung von 18,5 Milliarden Euro gerechnet werden kann.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und MdB Ralph Brinkhaus betonten: „Wir halten Wort, den Kommunen wieder Gestaltungsspielraum und Finanzkraft zu geben.“ Mit Übernahme der Sozialleistungsausgaben durch den Bund würden die Kassen der Kommunen nachhaltig gestärkt.

MdL André Kuper sieht diese Entwicklung äußerst positiv. „Diese Entlastung der Kommunen ist angesichts der Milliarden-Defizite der Städte- und Gemeinden in NRW äußerst wichtig. Ursache der explodierenden Kommunalhaushalte sind insbesondere die stark steigenden Sozialkosten. Und wenn hier der Bund jetzt die Kosten verantwortlich übernimmt, ist das genau der richtige Weg zur Gesundung der Kommunalfinanzen.“