07 Feb Entwicklung der Grund- und Gewerbesteuer: Bürger und Unternehmen zahlen für verfehlte Kommunalfinanzpolitik der Landesregierung
Posted at 19:08h
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Zur heute vorgestellten Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young zur Entwicklung der Grund- und Gewerbesteuer erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:
„Die aktuelle Studie macht einmal mehr deutlich, dass die rot-grüne Kommunalpolitik vor allem ein kommunales Steuererhöhungsprogramm ist. Die Hauptlast tragen Bürgerinnen und Bürgen sowie die Unternehmen. Die Studie hebt hervor, dass die nordrhein-westfälischen Kommunen mit Abstand die bundesweit höchsten Hebesätze bei Grundsteuer und Gewerbesteuer haben. Allein in den vergangenen 5 Jahren wurde die Grundsteuer B um mehr als 25 Prozent erhöht, so dass der durchschnittliche Hebesatz innerhalb von 5 Jahren um mehr als 100 Punkte gestiegen ist. Dies offenbart, welches Riesenproblem die Kommunalfinanzpolitik der Landesregierung vor allem mit dem Steuererhöhungsprogramm Stärkungspakt geschaffen hat. Denn 7 Stärkungspaktkommunen gehören zu den Top10 der Kommunen mit den bundesweit höchsten Grundsteuern.
Vergleichbar ist auch die Situation bei der Gewerbesteuer. Hier ist Nordrhein-Westfalen ebenfalls Höchststeuerland. Zwischen 2011 bis 2016 erhöhten in Nordrhein-Westfalen jeweils mehr als vier von fünf Kommunen mindestens einmal die Gewerbesteuer. Allein im ersten Halbjahr 2016 erhöhte fast jede dritte Kommune ihren Gewerbesteuer-Hebesatz. Und was macht die Landesregierung? Nichts. Selbst die großen Ankündigungen des NRW-Wirtschaftsministers, sich dem Problem der steigenden Hebesätze anzunehmen, erweisen sich als leere Worthülsen.
Minister Jäger darf das Problem der rasant steigenden Kommunalsteuern nicht weiter befeuern, sondern muss mit geeigneten Maßnahmen gegen die flächendeckenden Rekordsteuererhöhungen bei der Grund- und Gewerbesteuer in den nordrhein-westfälischen Kommunen vorgehen.“