24 Okt Entwurf Landeshaushalt 2018: Erstmals nach 1973 ein Haushalt, der ohne Tricksereien durch echte Einsparungen für einen NRW-Etat ohne neue Kredite sorgt

Nach dem Koalitionsausschuss am Montag 23.10.2017 haben Ministerpräsident Armin Laschet, sein Stellvertreter Joachim Stamp, und der Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, Lutz Lienenkämper, um 14:00 Uhr die Eckpunkte des Haushaltes 2018 vorgestellt, über die ich Sie nachfolgend gerne informieren möchte.

„Nach intensiven, sehr guten Gesprächen unseres Ministers für Finanzen mit den einzelnen Ressorts in den vergangenen Wochen haben wir uns als NRW-Koalition auf die Eckpunkte für den Haushalt 2018 verständigt.

Keine 4 Monate nach Amtsantritt und früher als geplant, erfüllen wir ein zentrales Wahlversprechen:

Im nächsten Jahr wird Nordrhein-Westfalen eine schwarze Null in den Haushalt schreiben!

Erstmals nach 1973 ein Haushalt, der ohne Tricksereien durch echte Einsparungen für einen NRW-Etat ohne neue Kredite sorgt.

Nach dem Reparaturhaushalt 2017, der rot-grüne Fehler und Versäumnisse korrigiert hat, folgt mit dem ersten eigenen Etat das dringend notwendige Aufbruch-Signal:

Konzentration auf das Wesentliche, die Gestaltung unseres Landes rückt in den Mittelpunkt.

Wir werden mit diesem und den kommenden Gestaltungshaushalten in der gesamten Legislaturperiode keine neuen Schulden machen und uns konsequent an unseren finanzpolitischen Grundsätze ausrichten:

Wir konsolidieren. Wir modernisieren. Wir investieren.

Wir konsolidieren, in dem wir statt der, von Rot-Grün in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Nettoneuverschuldung von 397 Mio. Euro, gänzlich ohne neue Schulden auskommen wollen. Wir nutzen die gute Konjunktur und die damit verbundenen Steuermehreinnahmen und leisten selbst einen wesentlichen Beitrag durch Sparanstrengungen im dreistelligen Millionenbereich, die einvernehmlich und konsequent für den Schuldenabbau genutzt werden.

Wir modernisieren beispielsweise durch eine vollständige Digitalisierung der Landesverwaltung und wir investieren gezielt in die Bereiche, in denen wir NRW wieder zum Aufsteigerland machen wollen:

Innere Sicherheit, Verkehr, Bildung, Breitbandförderung.

In den kommenden Wochen werden die nun vorliegenden Eckpunkte weiter konkretisiert. Dem Kabinett – und damit auch uns als Fraktion – wird der Haushaltsplan am 7. November zur Beratung vorliegen.

Bis zur Einbringung des Haushaltes 2018 im Landtag, in der Sitzungswoche 15.11. bis 17.11.2017, besteht also Gelegenheit uns intensiv in diesen Haushaltsplan einzuarbeiten und gemeinsam als NRW-Koalition Gestaltungsvorschläge zu unterbreiten.“