22 Nov Ernst & Young-Studie zur Verschuldung der Kommunen: NRW wird seiner Potentiale beraubt
Zu der heute veröffentlichten Studie von Ernst & Young zur Verschuldung der Kommunen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:
„Die aktuelle Studie zeigt drastisch, dass SPD und Grüne mit ihrer Kommunalpolitik gescheitert sind. In den von den Wirtschaftsprüfern untersuchten Großstädten in Nordrhein-Westfalen ist die Verschuldung weiter angestiegen. Außerdem haben nordrhein-westfälische Großstädte die zweithöchste durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung – mittlerweile mehr als 5.000 Euro pro Einwohner. Vor allem die negative Entwicklung macht große Sorgen: 19 der 29 Großstädte haben weiter steigende Schulden und das bei optimalen Rahmenbedingungen. Mit Oberhausen und Mülheim an der Ruhr liegen zwei nordrhein-westfälische Kommunen unter den TOP3-Städten mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung.
Das flächendeckende Problem der Verschuldung der Städte kann man nicht dadurch lösen, dass man mit dem Stärkungspakt 61 plus 5 ausgewählten Kommunen eine vollkommen unzureichende Hilfe gewährt und parallel immer neue Kostenbelastungen auflegt. Die prekäre Lage wird noch verschärft, indem das Land Bundesmittel, wie die Bundesintegrationspauschale, nicht an die Kommunen weitergibt und auf Bundesebene Vereinbarungen zu Lasten der nordrhein-westfälischen Kommunen, wie beim Unterhaltsvorschuss, zustimmt. Gleichzeitig ignoriert die Landesregierung den Grundsatz „wer bestellt, der bezahlt“ bei der geplanten Einführung der Hygieneampel. Alleine hier drohen den Kommunen in den kommenden vier Jahren 50 Millionen Euro Mehrkosten.
Alles in allem braucht Nordrhein-Westfalen nicht mehr Umverteilung, sondern mehr Wachstum. Ob Tariftreue- und Vergabegesetz oder Landesentwicklungsplan – die Landesregierung würgt jedes Wachstum ab und schiebt die Schuld nach Berlin. Für andere Länder gelten die gleichen Regeln und sie stehen trotzdem besser da. Die aktuelle Studie belegt: Dieses Land wird seiner Potentiale beraubt.“