06 Jun EU-Förderung der kommunalen Wirtschaftswege ist möglich und dringend nötig

Rede von André Kuper zum CDU-Antrag Perspektiven für den kommunalen Wirtschaftswegebau schaffen!

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Das Wirtschaftswegenetz im ländlichen Raum dient der inneren Verkehrserschließung für unsere Land- und Forstwirtschaft, aber auch für die Naherholung und die Gewerbebetriebe. Unsere Wirtschaftswege dienen oft auch als Ortsverbindungswege und haben eine sehr wichtige Bedeutung für den Tourismus. Diese Wirtschaftswege haben beispielsweise in meinem eher ländlich geprägten Heimat-wahlkreis Gütersloh einen Anteil von rund 70 % am kommunalen Straßen- und Wegenetz.

Meine Damen und Herren, es wird Ihrer Aufmerksamkeit nicht entgangen sein: Unsere kommunalen Wirtschaftswege sind fast überall in einem schlechten Zustand. In den Städten und Gemeinden in NRW fehlt das Geld an allen Ecken und Kanten. Einige Beispiele, die ich Ihnen hier vortragen möchte, belegen das. Ich zitiere aus dem „derwesten.de“ vom Februar 2014 zur Situation in Warstein: „Zahlreiche Wirtschaftswege im Stadtgebiet Warstein weisen massive Schäden auf.“ An anderer Stelle heißt es, ein Weg „sei absolut desolat mit vielen Schlaglöchern.“

Ein anderes Beispiel stammt aus Telgte: „Ebenso wurde deutlich, dass die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel nur für ein Minimum an Reparaturen ausreichen.“ Schermbeck muss feststellen, dass „die finanziellen Mittel aufgrund der Haushaltslage nicht zur Verfügung gestanden hätten bzw. stünden, dass der Investitionsstau mittlerweile so hoch sei, dass sie Kredite aufnehmen müssten, um dem angemessen zu begegnen“. Das dürfen sie aber nicht, weil sie in der Haushaltssicherung sind. Und das heißt: Alles schönen Fensterreden nach dem Motto „Man müsste mal…“ sind unredlich.

Von diesen Beispielen könnte man noch Hunderte aus diesem Land vortragen. Aber warum ist die Situation so? – Zumeist ist unser Wirtschaftswegenetz vor 30 bis 50 Jahren ausgebaut und damals für eine Achslast von 3 t und Fahrzeugbreiten bis 2,20 m bemessen worden. Der Strukturwandel in der Landwirtschaft führt aber dazu, dass die Maschinen heute viel größer und schwerer sind und nun statt 3 t bis zu 10 t Achslasten, Schleppergeschwindigkeiten von bis zu 60 km/h und darüber hinaus Fahrzeugbreiten bis 3 m normal sind.

Diesen Anforderungen sind unsere Wirtschaftswege schlichtweg nicht gewachsen. Und das bedeutet, die Lebensdauer der Wirtschaftswege wird radikal reduziert, was wiederum zu Problemen in der kaufmännischen Buchführung bei den Abschreibungen in Form von Sonderabschreibungen bei den Kommunen und auch zu einem deutlichen Verlust an Verkehrssicherheit führt.

Eine weitere Ursache ist, dass die Verkehrsbelastung zugenommen hat. Wenn man sich die Entwicklung der Anzahl der Pkw oder die der Ackerschlepper oder Lkw anschaut, dann wird man auch dabei feststellen können, dass sich diese in den letzten 50 Jahren verdoppelt hat. Deshalb muss man sich die Frage stellen: Wie viel Geld wird gebraucht? In dieser Frage kann man auf Hilfe zurückgreifen, und zwar auf Prof. Axel Lorig, den Vorsitzenden der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft zur nachhaltigen Landentwicklung aus Mainz in Rheinland-Pfalz. Er beziffert den Investitionsstau in unseren Kommunen im Wirtschaftswegenetz auf über 50 Milliarden €. (Zuruf von der CDU: Hört, hört!)

Wir können die Kommunen somit nicht mehr im Regen stehen lassen, wir müssen helfen. Und mit unseren Antragspunkten befinden wir uns im Einklang mit dem eben schon zitierten Prof. Lorig, der zu dieser Idee nämlich ausführte: „Es wäre ein Hoffnungsschimmer für die ländlichen Wegenetze und führte in die Zukunft.“

Deswegen sollten Sie, meine Damen und Herren, dem kommunalen Wirtschaftswegebau mit einer Umsetzung dieses wirklich konstruktiven Antrages eine Perspektive geben. Und kommen Sie gleich nicht wieder mit irgendwelchen rhetorischen Worthülsen oder Erzählungen aus der Mottenkiste. – Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von der CDU und der FDP)