16 Okt Experten zerreißen rot-grünen Gesetzentwurf in der Luft

Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung des Kommunal-Soli ist von den Sachverständigen in der heutigen Anhörung deutlich abgelehnt worden. „Die Experten haben die rot-grünen Pläne förmlich in der Luft zerrissen. Die Zwangsabgabe hat nichts mit einer fairen Kommunalfinanzierung zu tun. Sie ist unsozial und ungerecht.

Vor allem ist deutlich geworden, dass die 60 Zahlerkommunen eine zusätzliche Umlage nicht verkraften würden. Denn sie sind nicht so ‚reich‘, wie es Rot-Grün den Menschen immer wieder weismachen will.

„Solidarität wird in der kommunalen Familie bereits heute tagtäglich gelebt – etwa über das Gemeindefinanzierungsgesetz“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper.

Auch gibt es erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel an der Zwangsabgabe, die die Haushalte der betroffenen Städte jährlich mit 182 Millionen Euro belasten würde. „Sowohl bei der Ausgestaltung als auch bei den Auswahlkriterien der Zahler sehen die Experten erhebliche Gefahren für die kommunale Selbstverwaltung, die mit der Verfassung nicht vereinbar sind. Der Soli nimmt den Kommunen jegliche Spielräume für die Gestaltung der eigenen Hebesätze. Die Auswahl der Zahlerkommunen ist sachwidrig, wenn die tatsächliche Leistungsfähigkeit außen vor bleibt. Überhaupt ist der Soli nicht dazu geeignet, die steigende Verschuldung der nordrhein-westfälischen Kommunen zu stoppen“, sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach.

Die CDU-Landtagsfraktion lehne den Soli ohne Wenn und Aber ab – nach der heutigen Anhörung erst recht.

Kuper: „Das Expertenurteil ist geradezu vernichtend. Die Zwangsabgabe ist Ausdruck einer völlig fehlgeleiteten rot-grünen Kommunalpolitik. Die Landesregierung muss die Expertenmeinung ernst nehmen und den Gesetzentwurf zurückziehen. Sonst geht die kommunale Selbstverwaltung vollends verloren.“