18 Okt Falsche Zahlen Grundlage für Stärkungspakt

Düsseldorf -. In einer Pressekonferenz am letzten Dienstag im Düsseldorfer Landtag beklagte André Kuper, kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, dass falsche Zahlen die Grundlage für den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ bilden. Das Prestigeprojekt der rot-grünen Landesregierung soll überschuldeten Kommunen finanziell helfen.

Allein bei drei von vier Stichproben aus 36 teilnehmenden habe es massive Fehlberechnungen gegeben. Er rechnete beispielsweise vor, dass die strukturelle Finanzlücke der Stadt Schwerte nicht wie angegeben 307.000 Euro betrage, sondern bei mehr als 4,4 Millionen Euro liege. „Damit geht das Geld nicht zielgerichtet dahin, wo es benötigt wird. Die bisherigen Haushaltssanierungen in den Stärkungspaktkommunen werden damit konterkariert und völlig entwertet. Und wenn dann ab 2014 unsere Kommunen im Kreis Gütersloh dieses Fehlerpaket mit einer zweistelligen Millionenhöhe mitfinanzieren sollen…“

Der sog. „Stärkungspakt“ sieht vor, dass überschuldete Kommunen bis 2020 insgesamt 3,5 Milliarden Euro Hilfszahlungen erhalten und im Gegenzug Sparauflagen erfüllen müssen. Das Land Nordrhein-Westfalen gibt jährlich 350 Millionen Euro dazu. Durch die erforderliche Nachberechnung dürfte sich bei vielen Städten ein anderer Finanzbedarf ergeben. Da aber nur ein festes Budget zur Verfügung steht, dürfte dies bei einigen teilnehmenden Städten und Gemeinden zu höherer, bei anderen zu einer geringeren Unterstützung führen. Kuper hierzu: „Das wirft in den örtlichen Kämmereien sämtliche Planungen durcheinander und zeigt, dass es mit der angeblichen Verlässlichkeit von rot-grün und Minister Jäger nicht weit her ist.“

Nach ursprünglicher Planung sollten für den eigentlichen „Stärkungspakt“ die aktuellen Zahlen abgefragt werden. Erst durch einen Änderungsantrag von SPD, Grünen und FDP vom November 2011 wurden überalterte Zahlen aus einem Gutachten als Berechnungsgrundlage übernommen. Und obwohl dieser Fehler bereits seit Monaten im Ministerium bekannt ist, sind nach den Zuweisungen 2011 auch die Zahlungen für 2012 jetzt Anfang Oktober unverändert ausbezahlt worden.