16 Mai FH Bielefeld wird 100 Millionen Euro teurer – CDU beantragt Sondersitzung

Unfassbar – der Neubau der FH Bielefeld soll 100 Millionen Euro teurer werden. Das ist für den kommunalpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, weder fassbar noch hinnehmbar.

Der Landtag hat in dieser Woche auf Antrag von CDU und FDP über die aktuell bekanntgewordenen Kostenexplosionen beim Neubau der FH Bielefeld diskutiert. Zuständig für das Bauprojekt ist der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB), der 2001 gegründet wurde, um den staatlichen Hochbau effizienter zu gestalten.

Der BLB ist schon Thema eines Untersuchungsausschusses, weil bereits in der Vergangenheit einige Bauprojekte aus dem Ruder gelaufen sind. Unstreitig ist, dass es erhebliche strukturelle Veränderungsnotwendigkeiten gibt. Rot-Grün hat allerdings in den letzten drei Jahren keinerlei Entscheidungen getroffen, um die erforderlichen Veränderungen auch tatsächlich umzusetzen.

Bereits am 13. Juli 2011 hat Finanzminister Walter-Borjans angekündigt, sowohl die Hinweise des Landesrechnungshofs zum BLB als auch Ergebnisse der in Auftrag gegebenen Sonderprüfungen bei der anstehenden Restrukturierung des Landesbetriebs zu nutzen. Doch inzwischen sind fast drei Jahre vergangen, ohne dass die rot-grüne Landesregierung die dringend notwendigen Entscheidungen zur Neuaufstellung des BLB getroffen hat.

Auf Antrag der CDU-Fraktion wird die Debatte nun in einer Sondersitzung des Unterausschusses Landesbetriebe und Sondervermögen in der kommenden Woche fortgesetzt.