28 Nov Flüchtlingszuwanderung überfordert die Kommunen – Dringende Hilfe nötig!

Als „nicht haltbar“ bezeichnet der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, den Zustand, dass die Kommunen in NRW mit hohen Kosten für die Flüchtlingsaufnahme und insbesondere den Krankheitskosten für die steigende Zahl der Asylbewerber allein gelassen werden. „Die drängenden Probleme der Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen werden nicht gelöst. Das Land erstattet pauschal Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge. Die nicht planbaren Krankenkosten können für die Gemeinden zum unkalkulierbaren Risiko werden“, erklärt Kuper.

Die derzeit vom Land zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel seien bei weitem nicht ausreichend. „Das Land zahlt die Kostenerstattung erst mit einem Jahr Verspätung und auch nur als Pauschale, die aber in der Praxis nicht ausreicht. Und insbesondere bei den Krankenkosten bleiben die Städte auf enormen Kosten sitzen. Die Flüchtlinge sind oft traumatisiert oder haben auf der Flucht Verletzungen erlitten – sie sind auf medizinische Hilfe angewiesen. Pro Einzelfall können Kosten in Höhe von mehr als 100.000 Euro anfallen. Solche Kosten werden aber nicht erstattet und die Kommunen damit im Stich gelassen“, sagt Kuper.

Die CDU-Landtagsfraktion hat in einem Änderungsantrag gefordert, dass Rot-Grün eine Fonds-Lösung zur Entlastung betroffener Kommunen bei überbordenden Krankheitskosten von Flüchtlingen erarbeitet und dafür 10 Millionen Euro zur Verfügung stellt.  Finanziert werden soll der Fonds über die nicht ausgezahlten Mittel des Gemeindefinanzierungsgesetzes. „SPD und Grüne haben in der Debatte ebenso die Notwendigkeit einer Veränderung gesehen, aber unseren Änderungsantrag trotz der erkannten Notwendigkeit abgelehnt. Damit werden die betroffenen Kommunen zurückgelassen. Die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen darf nicht am Geld scheitern“, erklärt Kuper.

Hier finden Sie den Änderungsantrag der CDU-Landtagsfraktion: MMD16-4509