16 Jun Landtagsfraktionsvorsitzender Karl-Josef Laumann zum rot-grünen Koalitionsvertrag

Posted at 10:06h in Allgemein by

Karl-Josef Laumann, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion

Erste Bewertung des Koalitionsvertrages

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich freue mich, Sie hier zu einer ersten kurzen Einschätzung der CDU zum Koalitionsvertrag begrüßen zu dürfen. Auf den Punkt gebracht sage ich zu diesem Vertrag: Dafür hätte man sich keine Nacht um die Ohren hauen müssen. Dieser Koalitionsvertrag wird seinem Anspruch, „Verantwortung für ein starkes NRW“, an keiner Stelle gerecht. Im Gegenteil: Es gibt viel Schminke, es gibt viel Tünche und weiße Salbe. Kurz: dieser Koalitionsvertrag ist eine Nullnummer. Ich möchte dies an zwei Beispielen veranschaulichen, die wir uns in der Kürze der Zeit näher angeschaut haben:

  1. Nordrhein-Westfalen hat ein strukturelles Defizit von 5 Milliarden Euro. Frau Kraft weiß genau, dass der Haushalt jedes Jahr um mindestens eine Milliarde Euro wächst. Dann müsste ihr doch klar sein, dass die von ihr genannten Einsparungen von 1 Milliarde Euro bis 2017 ein Witz sind.

 Übrigens findet sich dazu im Koalitionsvertrag keine Zahl. Beim Sparen bleibt Frau Kraft unkonkret. Beim Geld-Ausgeben hat sie dagegen sehr konkrete Vorstellungen: ein weiteres Jahr Beitragsfreiheit im Kindergarten steht im Koalitionsvertrag. Der Verweis auf das sagenumwobene Effizienzteam ist schon ein starkes Stück. Obwohl schon oft angekündigt, hat dieses Team noch nie etwas offiziell geliefert. Wir wissen eigentlich gar nicht, ob sie da tatsächlich gearbeitet haben.

Wir haben einen historischen Höchststand bei den Steuereinnahmen. Trotzdem wollen SPD und Grüne Steuererhöhungen durchsetzen:

Im Land durch Erhöhung von Gebühren und  Einführung des ‚Kieseuros‘.

  • Beim Bund durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Erhöhung der Erbschaftsteuer.

Mit dieser Regierung wird Nordrhein-Westfalen die Schuldenbremse 2020 nicht erreichen. Mit diesem Koalitionsvertrag hat Frau Kraft die Schuldenbremse in 2020 aufgegeben.

2. Kommunen:

Bei der Hilfe an notleidende Kommunen bleibt es bei den alten, von uns in der vergangenen Legislaturperiode kritisierten Schwachstellen: Die Landesregierung lässt 81 Nothaushaltskommunen im Stich, wenn der Stärkungspakt nun endgültig nur 61 Kommunen hilft.

Der „Kommunal-Soli“ von 1,365 Milliarden Euro im Zeitraum von 2014 – 2020 wird nun Wirklichkeit. Denn der Koalitionsvertrag formuliert ausdrücklich (Zeile 6704): „Der Restbetrag von 195 Mio. Euro….soll stattdessen von den nachhaltig finanzstarken Kommunen im Wege einer Solidaritätsumlage aufgebracht werden“

Das heißt:

    • Gut wirtschaftende Kommunen werden bestraft.
    • Gleichmachung der Kommunen im schlechtesten Sinne, dass bald auch die noch gesunden Kommunen bald „wirtschaftlich krank“ sind.

Erstes Fazit: Dieser Koalitionsvertrag sagt den Menschen nicht die Wahrheit über die Lage des Landes. Er tut so, als ginge es auf jedem Politikfeld weiter wie bisher. Jeder wird bedient, es werden unzählige Gesprächszirkel gegründet, aber es wird an keiner Stelle gesagt, wo es Einschränkungen geben soll.

Jeder weiß, dass sich bei einem Schuldenstand von 133 Milliarden Euro etwas ändern muss. Dazu sagt der Koalitionsvertrag nichts Konkretes. Das ist unpolitisch. Nach dem unpolitischsten Wahlkampf, den ich bisher erlebt habe, lese ich nun den unpolitischsten Koalitionsvertrag bisher.

Und zum Schluss: Beim Nichtraucherschutz und beim Ladenschluss scheinen SPD und Grüne zur Vernunft gekommen zu sein.

Beim Ladenschluss ist  nur noch vom Wochenende die Rede und das auch nur halbherzig. Das zeigt, dass die Regierung Rüttgers ein gutes Ladenschlussgesetz gemacht hat. Und der Nichtraucherschutz ist SPD und Grünen nur noch drei Zeilen wert.

 

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