10 Mai Geplanter Kommunal-Soli trifft insbesondere unsere Bürgerinnen und Bürger im Kreis Gütersloh – Solidarität wird überstrapaziert

Posted at 10:25h in Allgemein by

„Schwache rettet man nicht dadurch, dass man die Starken schwächt!“

Der Stärkungspakt ist auch hinsichtlich der Finanzierung der 2. Stufe unzuverlässig und unsicher. Im Jahr 2013 werden bereits 115 Millionen Euro als Vorwegabzug aus dem GFG für die Finanzierung der 2. Stufe des Stärkungspakts genutzt. Ab dem kommenden Jahr sollen bis zum Jahr 2020 jährlich etwa 195 Millionen Euro über den so genannten „Kommunal-Soli“ von abundanten Kommunen finanziert werden. Abundant sind demnach die Kommunen, die keine Schlüsselzuweisungen nach dem GFG erhalten (derzeit 89).

Die konkrete Ausgestaltung des „Kommunal-Soli“ wird erst mit dem GFG 2014 geregelt. Fest steht bislang nur, dass ab dem kommenden Jahr bis zum Jahr 2020 eine Abundanzabgabe im GFG festgeschrieben wird, die die abundanten Kommunen mit insgesamt rund 1,365 Milliarden Euro belasten wird. Die Hauptlast tragen die kreisangehörigen Gemeinden. Als einzige kreisfreie Stadt hätte nur Düsseldorf den „Kommunal-Soli“ zu leisten.

Dem Rechenmodell der CDU-Fraktion liegen die Daten der 1. Modellrechnung zum GFG 2013 zugrunde. Dazu wurden die gesamten Steuerkraftüberschüsse der Gemeinden dem Betrag des geplanten „Kommunal-Soli“ in Höhe von 195 Millionen Euro gegenübergestellt und die Relation zu den individuellen Überschüssen ermittelt.

Wer sind die Zahlerkommunen? Sind die „reich“?

Unter den derzeit 89 abundanten (lat. „Überfluß“) angeblich „reichen“ Zahler-Kommunen befinden sich:

  • 4 Stärkungspaktkommunen (Burscheid, Engelskirchen, Korschenbroich, Sprockhövel),
  • 3 Nothaushaltskommunen (Roetgen, Wipperführth, Sundern) sowie
  • 23 Kommunen in der Haushaltssicherung (Haan, Wulfrath, Linnich, Hellenthal, Radevormwald, Wermelskirchen, Bad Honnef, Ennepetal, Herdecke, Wetter, Olsberg, Herscheid, Meinerzhagen, Neuenrade, Drolshagen, Erndtebrück, Freudenberg, Hilchenbach, Neunkrichen, Wilnsdorf, Erwitte, Warstein und Holzwickede).
  • Lediglich 8 Kommunen haben einen tatsächlich ausgeglichenen Haushalt (ohne Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage): Hilden, Monheim, Wiehl, Odenthal, Gronau, Harsewinkel, Plettenberg und Wickede.
  • 61 Kommunen haben einen rechnerischen Fehlbetrag und müssen die Ausgleichsrücklage zum Haushaltsausgleich plündern

 

Positionen und Forderungen der CDU-Landtagsfraktion

Die CDU-Landtagsfraktion lehnt den „Kommunal-Soli“ (siehe auch Konzept zur 15. Wahlperiode) ab. Schwache rettet man nicht dadurch, dass man die Starken schwächt. Die Solidarität der Kommunen, die sich bereits heute im Rahmen des Umlageverfahrens zeigt, darf nicht überstrapaziert werden. Abundante Kommunen würden mit dem „Kommunal-Soli“ für ihre mühselige Arbeit der Haushaltskonsolidierung bestraft. Zudem würden auch sie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten.

Zudem zeigt sich auch hier die mangelnde Verlässlichkeit im Vorgehen von Innenminister Jäger: Obwohl der „Kommunal-Soli“ in Höhe von 195 Millionen Euro ab dem Jahr 2014 schon mit dem Stärkungspaktgesetz im Dezember 2011 beschlossen wurde, soll die konkrete Ausgestaltung erst mit dem GFG 2014 folgen.

Würde das FiFo-Gutachten umgesetzt, würde die Zahl der Abundanzabgabenzahler um 23 sinken. Folge: Die Belastungen der „Zahler-Kommunen“ würden nochmals steigen.

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