11 Sep GFG 2015 – Rot-Grün ohne Konzept für Kommunalfinanzen

Unsere Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen stehen vor einer Vielzahl neuer Herausforderungen: die demografische Entwicklung, die steigenden Steuersätze in den Kommunen, die steigenden Soziallasten, der Anstieg der Asylbewerberzahlen und die massive Verschuldung.

„Auf all diese Probleme bietet die Landesregierung mit ihrem aktuellen Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 keinerlei Lösungen. Stattdessen besteht erheblicher Zweifel daran, ob die Städte und Gemeinden im Kreis Gütersloh die im GFG genannten Zuweisungen überhaupt in voller Höhe bekommen werden“, erklärt der direkt gewählte Rietberger CDU-Landtagsabgeordnete André Kuper.

Die finanzielle Situation der 396 Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ist überwiegend angespannt bis besorgniserregend. Die Kommunen haben zusammen eine Gesamtverschuldung von fast 60 Milliarden Euro erreicht. Noch dramatischer ist die Situation bei den sogenannten Kassenkrediten. Hier wurden mittlerweile rund 26 Milliarden Euro an Krediten angehäuft. Das entspricht mehr als der Hälfte (53 Prozent) aller Kassenkredite bundesweit, obwohl Nordrhein-Westfalen nur knapp über 20 Prozent der Einwohner Deutschlands stellt.

Gleichzeitig ist Nordrhein-Westfalen Hochsteuerland bei den kommunalen Gewerbe- und Grundsteuern, weil die Landesregierung Druck auf die Kommunen ausübt, die Steuern zu erhöhen.

Das rot-grüne Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 verteile die unzureichende Finanzausgleichsmasse jedes Jahr neu um, ohne wirkliche Transparenz, ohne zukunftsfähige Ansätze und ohne Planungssicherheit für die Städte und Gemeinden zu schaffen. “So werden die Finanzprobleme der Kommunen nicht gelindert“, kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Aus diesem Grund hat die CDU-Landtagsfraktion eigene Vorschläge für mehr Gerechtigkeit im kommunalen Finanzausgleich vorgelegt.

André Kuper: „Dazu gehören ein starker Demografieansatz, Vorschläge für einen Stopp der Steuererhöhungsspirale bei den Gewerbe- und Grundsteuersätzen vor Ort und konkrete Hilfen für Städte und Gemeinden bei hohen Kosten durch Asylbewerber.
Auch die Wahlkreiskommenunen des Abgeordneten, Langenberg, Rheda-Wiedenbrück, Rietberg, Schloß Holte-Stukenbrock und Verl könnten davon profitieren und so endlich einen weiteren Schritt hin zu starken und wettbewerbsfähigen Kommunen machen!“