29 Aug André Kuper zum GFG 2015: „Unsicherheiten und verfestigter Kurs ungerechter Mittel-Verteilung“

Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 sowie eine 1. Modellrechnung vorgelegt. „Aber gerade diese Modellrechnung birgt erhebliche Unsicherheiten für die Städte, Gemeinden und Kreise“, so der stellvertretender Fraktionsvorsitzende André Kuper.

Die tatsächlichen Steuermehreinnahmen des Landes seien mit plus 0,4 % weit hinter den rot-grünen Erwartungen von plus 5,1 % geblieben. „Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass die zur Verfügung stehenden Finanzmittel geringer ausfallen, als in der 1. Modellrechnung dargestellt mit der Folge, dass auch die Kommunen mit geringeren Mitteln rechnen müssen“ fürchtet der direkt gewählte Abgeordnete.

Und weiter führt er aus: „Das GFG 2015 selbst bietet keine Impulse für eine gerechte Mittelverteilung und eine zukunftsfeste Kommunalfinanzierung in Nordrhein-Westfalen. Wenn es nicht endlich gelingt, eine gerechte Verteilung der Milliarden vorzunehmen, droht in vielen Teilen des Landes die Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung.

Das Land wird mit diesem kommunalen Finanzausgleich seiner Verantwortung für die Finanzierung aller Gemeinden nicht gerecht. Hätten wir in Nordrhein-Westfalen einen vernünftigen kommunalen Finanzausgleich, dann wäre die Situation in vielen Kommunen nicht so desolat.

Konkret fehlt ein stärkerer Demografiefaktor, um die Auswirkungen der Bevölkerungsentwicklung in den Kommunen abzufedern. Stattdessen wird den Kommunen durch die Anhebung der fiktiven Hebesätze eine Grund- und Gewerbesteuererhöhung aufgedrückt. All das geht zulasten von Unternehmen und Bürgern vor Ort.

Außerdem wird die Attraktivität Nordrhein-Westfalens als Wirtschafts- und Lebensstandort geschwächt. Nordrhein-Westfalen ist unter der Regierung Kraft das kommunale Höchststeuerland geworden. Eine grundlegende Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes ist unausweichlich.“