03 Feb Groschek kassiert Krafts Aussage ein

Zu der Pressekonferenz von Minister Groschek zum Neubau der Leverkusener Rheinbrücke erklärt der stellvertrende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:

„Ministerpräsidentin Kraft hatte am 30. November 2014 in der Talkshow bei Günther Jauch behauptet, der Bund hätte die Leverkusener Brücke längst erneuern müssen. Heute hat ihr eigener Verkehrsminister sie auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt. Denn Fakt ist: Der Bund kann erst dann mit dem Neubau der Leverkusener Brücke starten, wenn die Landesregierung die Planungen dafür rechtskräftig abgeschlossen und vorgelegt hat. Dies werde laut Groscheks heutiger Aussage frühestens ab 2017 der Fall sein. Bei einer geschätzten Bauzeit von weiteren sechs Jahren wäre die neue Brücke demnach frühestens 2023 befahrbar.

Die Probleme bei den Brücken in Nordrhein-Westfalen sind bereits seit Jahren bekannt. Der Bund hatte schon 2009 festgestellt, dass die marode Rheinbrücke der A 1 in Leverkusen nicht mehr zu retten ist. Daraufhin hatte die schwarz-gelbe Vorgängerregierung Anfang 2010 die „Projektgruppe Brückenertüchtigung“ eingesetzt. Doch statt die Vorarbeiten der Projektgruppe aufzugreifen und fortzuführen, hat die rot-grüne Minderheitsregierung versucht, dieses drängende Problem auszusitzen. Im Jahr 2011 wurde sogar unter dem damaligen Verkehrsminister Voigtsberger und seinem grünen Staatssekretär Becker ein Planungsstopp verhängt und die Ingenieursleistungen für Bundesfernstraßenplanung massiv zurückgefahren.

Mit den Planungen für den Neubau der Leverkusener Autobahnbrücke hatte Rot-Grün erst dann begonnen, als die Brücke schließlich Ende 2012 aus Sicherheitsgründen für den Schwerlastverkehr komplett gesperrt und eine Geschwindigkeitsbegrenzung für Pkw verhängt werden musste. SPD und Grüne haben das Thema über Jahre verschleppt. Ausbaden müssen es tagtäglich Bürgerinnen und Bürger, die in kilometerlangen Staus festsitzen oder Unternehmen, die zeit- und kostenintensive Umwege in Kauf nehmen müssen.“