03 Mrz Große Worte passen nicht zum parteipolitischen Verfahren und zur mageren Substanz
Zur heutigen Unterrichtung der Landesregierung und dem CDU-Antrag zur Integration von Flüchtlingen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:
„Wir haben seit dem ersten Flüchtlingsgipfel in 30 Anträgen und Positionspapieren dargelegt, wie Nordrhein-Westfalen mit dem Zuzug von Flüchtlingen umgehen muss, damit wir den Menschen gerecht werden und zugleich als Land davon profitieren können. Jedes dieser Dokumente war ein Angebot, dass unser Land wieder zum Integrationsland Nummer 1 wird. Rot-Grün hingegen hat immer das gleiche parteipolitische Schema angewandt: Empörung, Ablehnung unserer Anträge und dann, mit zeitlichem Abstand, Übernahme unserer Ideen unter eigenen Siegel – so jetzt auch aktuell im „Integrationsplan“. Über die abgeschriebenen CDU-Anträge hinaus ist die eigene Substanz mager. Hätten sich die Regierungsfraktionen intensiver und aufrichtiger mit unseren Konzepten auseinandergesetzt, wären wir auf dem Feld der Flüchtlingsintegration in Nordrhein-Westfalen schon entschieden weiter. Stattdessen wurde wichtige Zeit verspielt.
Während andere Landesregierungen bereits ganze Gesetzespakete beschlossen haben, fängt Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen jetzt erst an – und hält wie so oft die Hände gegenüber Berlin auf. Die Mahnung der Gewerkschaften und Arbeitgeber von heute ist überdeutlich: das Land tut zu wenig. Es ist schade, dass die Regierungsfraktionen ihre eigenen Ankündigungen nicht wahr gemacht haben und den Integrationsplan in einem interfraktionellen Konsens ins Plenum einzubringen. Im Vorfeld gab es kein Gesprächsangebot für die Erarbeitung eines gemeinsamen Integrationskonzepts. Stattdessen wird die Opposition im Plenum mit fertigen Texten konfrontiert. Das ist eine verpasste Chance. Ernstgemeinten Gesprächsangeboten verschließen wir uns natürlich nicht.“