15 Jul Gutachten bestätigt, Inklusion ist nicht zum Nulltarif zu haben

Anlässlich der heute vorgestellten Modellrechnung der kommunalen Spitzenverbände zu den Kosten der schulischen Inklusion sieht die CDU-Landtagsfraktion ihre Kritik an der Haltung der rot-grünen Landesregierung bestätigt.  „Das Gutachten zeigt, dass erhebliche Kosten auf die Kommunen zukommen werden“,  erklärte die schulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Vogt.  „Es ist unfassbar, dass es eines Gutachtens der kommunalen Spitzenverbände bedarf, um die Landesregierung an ihre Pflicht zur Kostenbeteiligung bei dieser umfassenden Aufgabe zu erinnern“, kritisierte  der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper.

Angesichts der Verweigerungshaltung der rot-grünen Landesregierung haben bereits viele Kommunen auf eigene Kosten eine inklusive Schulentwicklung begonnen. Damit die Kinder, die jetzt seit vier Jahren auf die Umsetzung ihres Rechtsanspruches in Nordrhein-Westfalen warten, nicht im Stich gelassen werden. So ist aber die Chance für Kinder mit Behinderungen, einen Platz in einer inklusiven Schule zu bekommen, in Nordrhein-Westfalen ganz unterschiedlich gegeben.

Die CDU-Landtagsfraktion fordert Frau Kraft auf, endlich ein Bekenntnis zur Konnexität abzugeben, damit Bewegung in den Prozess kommt. „Angesichts knapper Kassen bei Land und Kommunen muss sich Kommunalpolitik auf verlässliche Planungsgrundlagen stützen. Wenn das Land zu seiner Verantwortung steht, werden auch die kommunalen Spitzen und die Landschaftsverbände bereit sein, ihren Teil beizutragen. Aber grundsätzlich gilt: ‚Wer bestellt, bezahlt!‘, damit es nicht zu Inklusion nach Kassenlage kommt“, so Kuper.